Österreich

Recht
Höchstrichter als Politiker Wie der Supreme Court in den USA hat der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitische Weichen gestellt. Was trennt und eint diese Gerichte? Eine Spurensuche.
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Bundespräsidentenwahl
Waldviertler Schuhfabrikant Staudinger will kandidieren

"Ob ich es werde, das ist nicht gewiss." Heinrich Staudinger will bei der BP-Wahl antreten.

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Energiemarkt
Kogler will Übergewinne von Konzernen besteuern

Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden.

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COFAG
Die vielen Gesichter der Überförderung

Cofag: Momentum Institut spricht von 179 Millionen Euro, aber auch ein OGH-Urteil führte zu Übersubventionen.

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Interview
"Mir fehlt die Diskussion über die Reichen"

Übergewinne abschöpfen, Vermögenssteuern und ein Preisantrag, um die Ursachen hoher Preise zu ergründen:...

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ÖVP-Finanzen
WKStA weitete Ermittlungen in Vorarlberg aus

Statt gegen drei Verdächtige - darunter Landeshauptmann Wallner - ermittelt die WKStA nun gegen sechs Personen.

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Corona
Sieben Entschädigungen für Impfschäden bewilligt

1.400 Menschen machten in Österreich bisher einen Antrag nach dem Impfschadengesetz.

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+Grafik
Sozialausgaben
Neuer Höchststand 2021

Der Anteil der Sozialausgaben am BIP sank aber aufgrund des Wirtschaftswachstums.

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Opposition
Rendi-Wagner rollt auf Rabiatkurs

Die SPÖ-Vorsitzende hat die Gangart gegenüber der Regierung deutlich verschärft.

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Schulen
"Wir brauchen ein neues Berufsbild"

Bildungsminister Martin Polaschek über den Corona-Herbst und den Lehrermangel in Schulen.

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Opposition drängt auf Cofag-Kontrolle

ÖVP verteidigt die Konstruktion für Covid-Hilfen als "Erfolgsmodell".

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Bis zu 50.000 ukrainische Kinder in Österreichs Schulen

Ab Herbst gelten auch für sie die Bestimmungen der Schulpflicht.

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Van der Bellen tadelt Rosenkranz

Dass der FPÖ-Kandidat damit liebäugelt, Regierung zu entlassen, "riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines...

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40 Millionen zuviel an Fördergeld

Finanzministerium listet 3.132 korrigierte Fälle bei der Corona-Hilfsagentur auf. Rechnungshof prangert...

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Tirol-Wahl
Landeswahlbehörde reihte "Mattle" auf Platz eins

Die Tiroler ÖVP wird in den Kurzbezeichnungen auf dem Wahlzettel nicht als Volkspartei aufscheinen.

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