Österreich

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LT-Wahl Tirol
Mattle will bei Tirol-Wahl "34 Prozent und mehr"

Diskussion aller Spitzenkandidaten im Innsbrucker Congress

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Tirol-Wahl
Agrarischer Lobbyismus

Der Grundstücksraub von Agrargemeinschaften in Tirol ist eine Erfolgsgeschichte - für Bauern, weniger für Gemeinden.

Bild zu Rauch plant rasche Überarbeitung des Epidemiegesetzes
Coronavirus
Rauch plant rasche Überarbeitung des Epidemiegesetzes

Gesundheitsminister will Kritik des Rechnungshofs am Pandemiemanagement aufgreifen.

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Preisgesetz
Preiskommission wegen Treibstoffen kommt

Vorerst ist zu klären, ob von einem Unternehmen im internationalen Vergleich überzogene Preise verrechnet werden.

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Steirischer Sonderlandtag
FPÖ will von Drexler bei Asyl klare Kante

Migration war neben Elementarpädagogik und Gesundheitsversorgung Thema bei einer dringlichen Anfrage.

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Baustopp
Finanzminister unterschrieb neues Asfinag-Programm ohne Lobautunnel

Laut einem Gutachten kann dies aber "nicht als Absage gewertet werden".

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ÖVP-U-Ausschuss
Kaum Antworten aus Tirol

Die ÖVP-Fraktion manövrierte den Ausschuss von einer Geschäftsordnungsdebatte in die nächste.

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Kinderbetreuung
Raab lässt Ländern freie Hand bei Rechtsanspruch

Die Tiroler ÖVP ist mit Schwenk im Wahlkampf vorgeprescht. Der Bund sichert Unterstützung zu.

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Ministerrat
Ein Feiertag für Steuerzahler und unerwünschte Befindlichkeiten

Die Regierung sieht die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung ab 2023 als Dauerlösung.

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U-Ausschuss
ÖVP-Ladungen gingen im U-Ausschuss ins Leere

Die ÖVP wollte Vergaben unter Werner Faymann und Christian Kern untersuchen, dem Verfahrensrichter fehlte der...

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Interview
Michael Brunner
"Alle Kandidaten kommen aus einem System"

MFG-Chef Michael Brunner fordert Neuwahlen, einen U-Ausschuss außerhalb des Parlaments und einen Umbau der EU.

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Landesrechnungshof
Mängel bei externen Vergaben des Landes Vorarlberg

Das Land will die Empfehlungen durch eine neue Richtlinie bei künftigen Aufträgen berücksichtigen.

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Autonomie
Das neue Erwachsenenschutzgesetz auf dem Prüfstand

Es gibt deutlich weniger gerichtliche Erwachsenenvertretungen als vor vier Jahren. Was sich verbessert hat und was...

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Pflegereform
Pflegekräfte müssen auf Gehaltszuschuss warten

ÖVP-Soziallandesräte drängen bei versprochenen Zahlungen mit 570 Millionen Euro des Bundes aufs Tempo.

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Steuern
Abschaffung der "kalten Progression" durch den Ministerrat

Die Regierungsspitze sieht eine historische Maßnahme.

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