Unangenehme Fragen

Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.

Unter anderem fordern die Demokraten seit langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschließend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller an. Trump spricht von einer "Hexenjagd".

Er wertete den Wahlausgang - trotz der Verluste im Repräsentantenhaus - als historischen Sieg für sich und seine Republikaner. Seine Partei habe diesen Sieg errungen, obwohl die Demokraten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt hätten. Außerdem seien die Republikaner im Wahlkampf mit einer sehr "feindseligen Medienberichterstattung" konfrontiert gewesen.

Trump greift Reporter an

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus kam es erneut zu einem Eklat: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen gestellt. Mehrmals forderte Trump auch andere Journalisten auf, den Mund zu halten. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York, noch vor seiner Amtseinführung, heftig mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

Die Zwischenwahlen sind traditionell eine Abrechnung mit der Partei des Präsidenten. Dafür fielen die Verluste der Republikaner vergleichsweise moderat aus. Offen waren am Mittwoch noch die Senatsrennen in Florida, Arizona, Montana und Mississippi. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. In den anderen Bundesstaaten lagen zuletzt jeweils die Kandidaten der Republikaner ganz knapp vorne - die Zahlen waren aber zu knapp für ein endgültiges Ergebnis. In Florida verlangte der demokratische Senator Bill Nelson am Montag eine Neuauszählung der Stimmen. Zuletzt lag sein republikanischer Herausforderer Rick Scott hauchdünn in Führung.