"Wiener Zeitung": China präsentiert die Neue Seidenstraße vor allem als ökonomisches Projekt. Ist es das tatsächlich oder hat es auch eine politische Dimension?

Gordon Houlden forscht seit Jahrzehnten zu China und steht als Professordem China-Institut der University of Alberta in Edmonton vor. Der kanadische Politologe arbeitete zuvor mehr als 20 Jahre für den diplomatischen Dienst seines Landes und war dabei unter anderem an der kanadischen Botschaft in Peking stationiert. - © CAPP
Gordon Houlden forscht seit Jahrzehnten zu China und steht als Professordem China-Institut der University of Alberta in Edmonton vor. Der kanadische Politologe arbeitete zuvor mehr als 20 Jahre für den diplomatischen Dienst seines Landes und war dabei unter anderem an der kanadischen Botschaft in Peking stationiert. - © CAPP

Gordon Houlden: Ich denke, in erster Linie geht es China darum, einen größeren Raum für seine Wirtschaft und mehr Märkte für den Export zu gewinnen. Aber freilich kann Handel nie ganz von der Politik losgelöst werden. China scheint sich selbst noch nicht ganz im Klaren zu sein, wie es bei diesem Projekt Wirtschaft und Politik trennen will. Aber allein schon dadurch, dass andere Länder wie die USA die Neue Seidenstraße auch als politisches Projekt ansehen, hat es schon eine politische Dimension.

Was sind dann auf lange Sicht Chinas Ziele?

Innenpoltisch ist das wichtigste Ziel der KP, dass das Regime bestehen bleibt. Und die KP ist der Ansicht, dass ihr vor allem zwei Umstände Legitimität verleihen: Erstens, dass sie für mehr Wohlstand sorgt, und zweitens, dass sie die chinesische Nation schützt. Das führt über Chinas Grenzen hinaus: Wirtschaftswachstum hängt mit Außenhandel zusammen, und der nationalistische Ansatz hat zum Ziel, China global mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen oder zumindest die Risiken für die chinesische Nation zu minimieren. Beachtenswert ist aber: Noch immer gibt China viel mehr Geld für die innere als für die äußere Sicherheit aus. Daraus leite ich ab, dass die inneren Entwicklungen im Land noch immer die allerhöchste Priorität für die KP haben.

Aber mit welchen Risiken könnte sich die Kommunitische Partei hier denn überhaupt noch konfrontiert sehen?

Mit Volksaufständen oder mit schweren Konflikten innerhalb der Partei. Wobei Zweiteres die größere Gefahr darstellt. Denn China gibt derzeit enorm viel Geld für neue Überwachungstechnologien, für Programme zur Gesichtserkennung oder modernisierte Kamerasysteme aus. Zudem war der Aufstand am Platz des Himmlischen Friedens 1989 eher eine Ausnahme, was mit verschiedenen historischen Gründen zusammenhängt. Ich denke daher, in absehbarer Zukunft können die Machthaber jeden Protest schnell eindämmen, noch bevor er an Momentum gewinnt. Deshalb sind Konflikte innerhalb der Partei das größte Risiko für die KP. Ich kenne die österreichischen Parteien nicht genau, aber ich bin mir sicher, dass es ihnen verschiedene Gruppen gibt. Die gibt es in jeder politischen Partei. Und in einem Ein-Parteien-System sind die verschiedenen Fraktionen die verschiedenen Parteien.

Aber Präsident Xi scheint ziemlich fest im Sattel zu sitzen und seine Macht abgesichert zu haben...