Buenos Aires. (rs/reuters) Vom G20-Gipfel in Hamburg 2017 sind vor allem die hässlichen Bilder übrig geblieben. In der Hansestadt wurden Geschäfte verwüstet und Autos in Brand gesteckt, vermummte Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Das "Welcome to Hell"-Motto der radikalen G20-Gegner war zum Sinnbild des gesamten Treffens geworden.

- © M. Schmitt
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Wenn am heutigen Freitag die mächtigsten Frauen und Männer der Welt in Buenos Aires im Rahmen ihrer zweitägigen Beratungen zusammenkommen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu ähnlichen Szenen wie vor 17 Monaten in Hamburg kommt. So wollen am ersten Gipfeltag zehntausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt gegen Globalisierung und die Wirtschaftskrise im eigenen Land auf die Straße gehen. Und in Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene.

Merkel kommt mit Verspätung

Doch selbst wenn es den nach den jüngsten Fußball-Krawallen auf 25.000 Mann aufgestockten Sicherheitskräften gelingen sollte, gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, droht der 13. G20-Gipfel zu einem Debakel zu werden. Und im Extremfall könnte die Versammlung der Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sogar das Ende des Forums zur globalen Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik markieren.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es schon nicht gut begonnen. Ihr Flieger musste am Donnerstagabend aufgrund technischer Probleme kurz nach dem Start notlanden. Ein Sicherheitsrisiko habe nicht bestanden, hieß es. Merkel traf dadurch verspätet in Buenos Aires ein.

Eine zentrale Rolle spielt einmal mehr Donald Trump. So hat der US-Präsident in seinen unzähligen Twitter-Nachrichten und Reden stets klargemacht, dass es ihm ausschließlich um "America First" geht. Die internationale Zusammenarbeit sieht der 72-Jährige als Bremsklotz oder sogar als Hindernis an. Dass ohne Unterstützung der Wirtschaftsmacht auch ein Forum wie die G20 nicht erfolgreich sein kann, war freilich schon beim Hamburger Gipfel offensichtlich gewesen. Nach langen Streitereien über die Grundausrichtung des internationalen Handels, über Zölle und die weltweite Verantwortung für den Klimaschutz gab es erstmals ein G20-Abschlusskommunique, das nicht im Konsens verabschiedet wurde, sondern den Dissens mit den USA in Sachen Klimapolitik deutlich wiedergab. "Wo es keinen Konsens gibt, muss der Dissens festgehalten haben", hatte Merkel damals gesagt.

In Buenos Aires geht es offenbar auf diesem Weg weiter in den Abgrund für das einstmals so mächtige G20-Forum. Denn seit dem Treffen in Hamburg sind die Spannungen eher größer denn kleiner geworden. So haben sich die USA und China gegenseitig mit einer Welle immer neuer Zölle überzogen und auch den Europäern stehen offenbar schon bald Einfuhrabgaben für ihre US-Autoexporte ins Haus. Die Verhandlungen würden diesmal "sehr, sehr schwer", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Andere aus dem Kreis der Chef-Gipfelvorbereiter mutmaßen sogar, dass es diesmal überhaupt keine gemeinsame Abschlusserklärung mehr geben könnte. Wo Gemeinsamkeiten schwinden, macht schließlich auch ein Dokument, dass Gemeinsamkeiten beschwört, kaum mehr Sinn. Doch es ist nicht nur Trump, der die G20-Gruppe stetig schwächt. Auch in anderen Mitgliedsstaaten sind national ausgerichtete Politiker auf dem Vormarsch, was die Konsensfindung auf internationaler Ebene immer schwieriger macht. So streiten die Europäer mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit und mit den Italienern über ihre Haushaltspolitik. In Brasilien hat die Präsidentenwahl einen nationalistischen Sieger und Trump-Fan hervorgebracht. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ebenfalls einer der Gäste in Buenos Aires, gilt nicht als Verfechter des Multilateralismus. Und China verfolgt trotz einiger Öffnungsschritte konsequent seine eigene Agenda: Mithilfe staatlicher Subventionen in absehbarer Zeit Wirtschaftsmacht Nummer eins zu werden.

Ambitioniert gestartet

Ein von Streit geprägter Gipfel mit einem stark verwässerten oder gänzlich entfallenem Schlusskommuniqué würde zwar noch nicht das Ende der G20 bedeuten - zu wichtig ist wohl allen Beteiligten, dass man auf höchster Ebene wenigstens im Gespräch bleibt -, aber einen neuen Tiefpunkt. Denn das G20-Forum hatte sich, als es 2008 in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise aus der Taufe gehoben wurde, durchaus hehre und ambitionierte Grundsätze verordnet: "Wir sind entschlossen, unsere Kooperation zu vertiefen und zusammenzuarbeiten, um das globale Wachstum wiederherzustellen und die notwendigen Reformen im Welt-Finanzsystem vorzunehmen", formulierten die Staats- und Regierungschefs damals in Washington. Dafür sollte der Kampf gegen den Protektionismus forciert werden und wichtige Entscheidungen selbst in Krisenzeiten miteinander abgestimmt werden.