Mittlerweile dreht sich die Diskussion um Fragen, ob es ein Recht auf Migration gibt und wie verbindlich das Dokument ist. "Das ist aber nicht das, was den Migrationspakt ausmacht", betont Adel-Naim Reyhani vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien. Vielmehr geht es um Überlegungen, wie mit Migration umzugehen sei - länderübergreifend. Die Sorge, dass dabei Einwanderern die gleichen Rechte zugestanden werden wie Flüchtlingen, teilt Reyhani nicht. Zwar sei es in der Praxis immer eine Herausforderung, zwischen den zwei Gruppen zu unterscheiden, weil die beiden oft dieselben Routen nehmen. Doch gebe es für Flüchtlinge eine Definition und - bei Anerkennung dieses Status‘ - bestimmte Rechte. Das sei bei Migranten nicht der Fall.

Den Einwand, dass der Pakt die Souveränität der Staaten angreife, lässt der Rechtswissenschafter ebenso wenig gelten. Zum einen werde in dem Text immer wieder auf die nationale Gesetzgebung verwiesen. "Zum anderen ist die Souveränität in diesen Fragen schon jetzt nicht mehr so groß, wie es sich manche wünschen würden", sagt Reyhani. Das Verbot von Sammelabschiebungen etwa, das Österreichs Regierung ablehnt, sei bereits geltendes Recht.

Verbindlich oder nicht

Parallel dazu gibt es die Debatte um weiches Recht, wobei "soft law" sich einer genauen Definition entzieht. So kann ein nicht verbindliches Regelwerk zu Gewohnheitsrecht werden, wenn eine Mehrheit von Staaten bestimmte Vorgaben als Rechtsnorm ansieht und diese auch ausübt. Eines der prominentesten Beispiele dafür ist die Deklaration der Menschenrechte. Die fließenden Übergänge erschweren aber die Diskussion um eine mögliche Verbindlichkeit des Migrationspaktes. Das führt zu Missverständnissen, weil "national geschulte Juristen Schlüsse auf das Völkerrecht ziehen" - und Politiker sich dann auf das nationale Wissen stützen, erläutert Peter Hilpold, der an der Universität Innsbruck unter anderem Völkerrecht lehrt. Dabei lasse sich die Vorstellung des nationalen nicht eins zu eins auf das Völkerrecht übertragen. Bei diesem gibt es weder einen zentralen Gesetzgeber noch eine unveränderliche Gültigkeit. So kann sich eine Gruppe einem Vorhaben widersetzen oder etwas nicht anwenden. Und umgekehrt.

"Vieles hängt von der Autorität einer Norm ab", stellt Hilpold klar: "Wenn eine Regel von einer großen Gemeinschaft beachtet wird, dann wird sie als verbindlich angesehen." Je mehr Staaten also bestimmte Ziele unterstützen und nach ihnen handeln, umso mehr gelten diese. Dass dies auf den Migrationspakt zutreffen wird, bezweifelt Hilpold. Denn die Politik wichtiger Einwanderungsländer stehe dem entgegen.

Ähnlich sieht dies der Konstanzer Völkerrechtsprofessor Daniel Thym. Außerdem weist er darauf hin, dass etliche Punkte der Vereinbarung so wässrig formuliert seien, dass eine allgemeine Anwendung schwierig sei. Eine Annahme des Paktes in der UN-Generalversammlung wird Österreich mit ein paar anderen Ländern dennoch nicht verhindern können. Denn bei der Abstimmung, die wohl im kommenden Jahr ansteht, sei nur eine einfache Mehrheit nötig. Auch wenn die Resolution dann nicht rechtlich bindend ist: "Solange Österreich nicht aus den Vereinten Nationen austritt, gilt der Pakt ebenfalls für Österreich", sagt Thym.

Im Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration setzen sich die Länder 23 Ziele:

  • Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.
  • Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
  • Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.
  • Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.
  • Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
  • Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
  • Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
  • Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter
    internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.
  • Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.
  • Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.
  • Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.
  • Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.
  • Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.
  • Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe, Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
  • Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
  • Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
  • Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
  • Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
  • Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
  • Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und
    kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
  • Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
  • Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.
  • Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.