Das Verfassungsgericht im Kongo segnet den Wahlsieg von Felix Tshisekedi ab. | Gewonnen hat die Wahl aber offenbar ein anderer - doch dieser steht auf verlorenem Posten.
Kinshasa/Wien. Wenn es stimmt, was kongolesische Medien kolportieren, dann ist es von großer Symbolik: Demnach wird im Kongo der scheidende Staatschef Josef Kabila weiterhin im Präsidentenpalast wohnen, während der neue Präsident Felix Tshisekedi mit der Residenz des Premierministers vorliebnehmen muss.
Nichts könnte die künftigen Machtverhältnisse in dem rohstoffreichen afrikanischen Land mit armer Bevölkerung besser illustrieren: Kabila, der seit der Ermordung seines Vaters 2001 Präsident war, bleibt der wahre Machthaber im Land, während Tshisekedis Einfluss äußerst begrenzt sein wird.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun das offizielle Wahlergebnis bestätigt, wonach Tshisekedi die Wahl mit 38 Prozent der Stimmen gewonnen hat, während der Oppositionskandidat Martin Fayulu lediglich auf 34,8 Prozent kam. Auch Tshisekedi war für ein Oppositionsbündnis angetreten. Doch kurz nach der Wahl soll er sich mit dem Kabila-Lager darauf geeinigt haben, dass dieses ihn zum Sieger macht, obwohl Tshisekedi die Wahl gar nicht gewonnen hat. Es war eine Win-win-Situation: Tshisekedi sah sich plötzlich als Präsident, während die alte Garde um Kabila großteils ihre Positionen behält und sich auch noch rühmen kann, die Macht offiziell an die Opposition übergeben zu haben.
Der tatsächliche Sieger der Wahl scheint Fayulu zu sein. Mehreren internationalen Medien wurden Datensätze aus Wahllokalen und Aufzeichnungen der katholischen Kirche, die die Wahl im ganzen Land beobachtet hat, zugespielt. Demnach erhielt Fayulu um die 60 Prozent der Stimmen, während Tshisekedi lediglich auf 20 kam. Auch internationale Diplomaten berichten, dass ihren Informationen zufolge Fayulu der Wahlsieger war. Der frühere Manager des Ölkonzerns Exxon hatte angekündigt, mit dem alten Machtklüngel rund um Kabila, der sich am Ausverkauf der Rohstoffe bereichert hat, aufzuräumen. Nun scheint Fayulu auf verlorenem Posten zu stehen.
Aufruf zu Protesten
Nicht nur hat das Verfassungsgericht - in dem sämtliche Richter von Kabila ernannt worden waren - seine Forderung nach einer Neuasuzählung der Stimmen abgeschmettert. Auch der Sicherheitsapparat und die Provinzparlamente sind fest in den Händen der alten Elite. Darüber hinaus bekommt Fayulu international kaum Rückendeckung: Die Entwicklungsgemeinschaft südafrikanischer Staaten (SADC), in der einflussreiche Länder wie Südafrika oder Angola vertreten sind, hat bereits die Kongolesen dazu aufgerufen, "den Wahlausgang zu akzeptieren" und für ein "stabiles und friedliches Umfeld nach diesen bedeutenden Wahlen" zu sorgen. China wird wohl nicht intervenieren. Somit braucht es die Machthaber im Kongo wenig zu kümmern, wenn Europa und die USA Protestnoten schreiben und Sanktionen aussprechen.
Fayulu bleibt vorerst nur der Druck der Straße. Er hat seine Anhänger zu friedlichen Protesten aufgerufen. Diese können aber eskalieren - auch deshalb, weil die Sicherheitskräfte schnell zur Gewalt greifen. Bei Demonstrationen nach der Wahl gab es bereits mehr als 30 Tote.
Man riskiert nicht viel, wenn man wettet, dass Tshisekedi trotz aller Proteste zum Präsidenten vereidigt wird. Allerdings wird er ein Staatschef sein, dem es an Legitimation bei der Bevölkerung mangelt. Diese könnte er sich erarbeiten, wenn er die drängendsten Probleme des Landes angeht: die willkürlichen Enteignungen, die Korruption, die Armut, die ungleiche Verteilung des Reichtums. Aber wie soll das funktionieren, wenn die alten Machthaber eigentlich auch die neuen Machthaber sind?