Personalentscheidungen für Auslandsvertretungen halten die türkis-blaue Bundesregierung auf Trab.
Wien. Es sind Toppositionen, die im diplomatischen Dienst vergeben werden. Entsprechend schwierig und heikel gestaltet sich in dem von Karin Kneissl geführten Außenministerium und in der Bundesregierung die Besetzung einer Reihe von Botschafterposten. Die Entscheidung über das Botschafterpaket wurde bereits einmal im Ministerrat zurückgestellt. Auch im Vorfeld der Regierungssitzung am heutigen Mittwoch war nicht sicher, dass die Bestellungen jetzt erfolgen.
Im Wiener Außenamt konnte man der "Wiener Zeitung" am Dienstagnachmittag die Frage, ob das Paket zur Bestellung neuer Botschafter heute auf der Tagesordnung stehen werde, noch nicht beantworten. Ziel sei jedoch eine möglichst rasche Klärung.
Es geht dabei um mehrere besonders prestigeträchtige Vertretungen Österreichs im Ausland. So steht unter anderen die Neubesetzung des Botschafterpostens in den USA bevor. Diese Personalentscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der offen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union ausgetragenen Auseinandersetzungen um den Handel.
Noch heikler ist die Entscheidung, wer künftig den Botschafterposten in Tel Aviv übernehmen wird. Das Umfeld für diese Personalfrage bildet, dass Israel der türkis-blauen Koalition in Wien wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit äußerster Skepsis gegenübersteht.
Neubesetzungen in Ankara und Athen stehen bevor
Ebenfalls neu besetzt wird der Botschafterposten in der türkischen Hauptstadt Ankara. Auch für diese Funktion ist besondere Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl notwendig. Das Verhältnis zwischen Österreich und dem türkischen Staatschef Erdogan ist belastet. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien drängt seit Monaten darauf, für Aufklärung zu sorgen, wie viele mittlerweile in Österreich eingebürgerte Türken neben dem österreichischen weiter illegale einen türkischen Pass besitzen. Die mit den Staatsbürgerschaften befassten heimischen Behörden klagen über mangelnde Kooperation der Türkei beim Enttarnen illegaler austro-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften.
Ferner wird mit dem Botschafterpaket geklärt, wen das Wiener Außenministerium künftig als Vertreter Österreichs nach Athen schicken wird. Da spielt vor allem die für die türkis-blaue Bundesregierung besonders wichtige Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, die neben dem Weg über das Mittelmeer nach Spanien auch über den Landweg von Griechenland und den Balkan nach Mitteleuropa kommen, eine Rolle.
In den vergangenen Tagen war zwar nicht im Detail zu erfahren, welche vorerst umstrittenen Botschafterbesetzungen der Grund für eine Blockade und Verzögerung des Beschlusses im Ministerrat waren und sind. Es wurden allerdings zwei Hauptgründe genannt: Einerseits gebe es im Außenministerium unter der Ressortführung der von der FPÖ nominierten parteifreien Ressortchefin Kneissl teils heftige Differenzen; andererseits gebe es Klärungsbedarf zwischen dem Außenamt und dem im Bundeskanzleramt angesiedelten Europaministerium, das von Gernot Blümel (ÖVP) geführt wird, der engster Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.
Weichenstellung für die EU-Wahl am 26. Mai
Hingegen ist ein anderes europa- und innenpolitisches Thema Fixpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Regierungssitzung. ÖVP und FPÖ stellen im Ministerrat formal die Weichen für die Europawahl am 26. Mai in Österreich und für den damit verbundenen Fristenlauf.
Zumindest inoffiziell hat der Wahlkampf der Europa-Parlamentarier spätestens am vergangenen Samstag begonnen. Da wurde publik, dass der langjährige EU-Mandatar Othmar Karas wieder für die ÖVP als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird. Damit stahl er dem freiheitlichen EU-Abgeordneten FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Show, der als Redner beim traditionellen FPÖ-Neujahrstreffen in der Messe Wien gleich einmal in den Angriffsmodus gegen Karas, den Spitzenmann des Koalitionspartners ÖVP gegangen ist.
Der bisherige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht bereits seit dem Bundesparteitag Ende November als SPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl am 26. Mai fest. Schieder wird am Freitag dieser Woche gemeinsam mit der roten EU-Abgeordneten Evelyn Regner den Abschluss der zweitägigen SPÖ-Klubtagung in Wien als Bühne für den EU-Wahlkampf nützen.