Brasiliens Präsident gibt nicht den Polterer, plädiert vor den Business-Eliten für Marktöffnung.
Davos. Vor dem Kongresszentrum des Weltwirtschaftsforums in Davos halten zwei Brasilianerinnen stolz eine Flagge ihres Landes hoch: "Ordem e Progresso", steht auf dem Banner, das die Nachthimmelsansicht auf der Flagge ziert. Damit wollen die beiden den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begrüßen, der als erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt in die Schweizer Berge gekommen ist.
Der Politiker, der von Gegnern als Tropen-Trump bezeichnet wird, gab sich auf der Bühne in Davos schaumgebremst: "Ich will eine Welt von Frieden, Freiheit und Demokratie."
Bolsonaro ist umstritten, da er im Wahlkampf politischen Gegnern mit "Säuberungen" drohte. Auch mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen sorgte er für Empörung. So sagte er im Jahr 2003 zur Kongressabgeordneten Maria do Rosário: "Ich würde Dich nie vergewaltigen - das bist Du nämlich gar nicht wert!" Im Brustton der Überzeugung sagte er, dass sich seine Söhne nie in eine Schwarze verlieben würden, Flüchtlinge aus Afrika nannte er den "Abschaum der Erde." Sein Sohn solle auch "lieber in einem Unfall ums Leben kommen als mit einem Kerl mit Schnauzbart bei mir aufzutauchen. So oder so wäre er für mich tot."
Der frühere Armee-Offizier, der als rhetorisches Raubein auf sich aufmerksam gemacht hat, gab sich alle Mühe, die Business-Eliten von sich zu überzeugen: Liberalisierung der Wirtschaft, stärkere Öffnung der Märkte, Privatisierungen - das hörten die Vertreter der Finanzeliten im Publikum gerne. Zudem sei es ihm mit der Bekämpfung der Korruption ernst: "Unsere Maßnahmen werden Ihnen sicherlich Anreize bieten, Geschäfte zu machen."
Er wolle zeigen, dass unter seiner Führung ein "neues Brasilien" im Entstehen begriffen sei. Bolsonaro kündigte an, massiv in die öffentliche Sicherheit des von einer hohen Kriminalitätsrate geprägten Landes zu investieren, um mehr Touristen anzulocken. "Brasilien ist eines der schönsten Länder der Welt. Aber leider haben wir nicht so viele Touristen, wie wir haben könnten." Zugleich sollten Reformen wie etwa Steuersenkungen und -erleichterungen dazu beitragen, dass Brasilien mehr Investoren anziehe: "Wir werden den Staat zurückdrängen, wir werden die Last des Staates verringern und den ideologischen Bias aus der Wirtschaft entfernen."
Abgeschlagenim Wettbewerbsindex
Tatsächlich ist Brasilien im weltweiten Wettbewerbsindex ziemlich abgeschlagen: Es reicht nur für Platz 69 von 135 Ländern. Das Wirtschaftswachstum blieb seit 2012 unter den Erwartungen, 2014 bis Ende 2016 schrumpfte die Wirtschaft des fünftgrößten Landes der Welt - sowohl an Fläche als auch an Bevölkerungszahl (210 Millionen Einwohner) - sogar. Bolsonaro wird von seinen Gegnern vorgeworfen, er würde der Umwelt nicht mehr denselben Stellenwert einräumen, wie das die linken Vorgängerregierungen von Ignacio Lula de Silva und Dilma Rousseff getan haben, und er konterte dieser Kritik von der Bühne des World Economic Forum: "Es ist unsere Mission, Umweltschutz und Biodiversität mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu harmonisieren." In Brasilien spiele aber eben auch das Agrobusiness eine wichtige Rolle, die Landwirtschaft würde neun Prozent der Staatsfläche und die Viehzucht 20 Prozent der Landfläche nutzen. Nur eine positive wirtschaftliche Entwicklung mache es möglich, die notwendigen Mittel für den Umweltschutz zu haben.
In der Außenpolitik kündigte Bolsonaro an, dass es mit der "ideologischen Schlagseite" - womit er auf die linken Vorgängerregierungen anspielte - nun vorbei sei. Überall in Lateinamerika seien Rechtsregierungen auf dem Vormarsch und das sei eine "gute Entwicklung, nicht nur für unseren Kontinent, sondern für die ganze Welt". Einer dufte in der Rede des von den Anhängern der evangelikalen Kirche unterstützten Präsidenten nicht fehlen: "Gott über allem!"