Teile des rechten Randes sind empört, dass Trump im Streit um Shutdown und Mauerbau nun einlenkt.
Washington. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident sind die US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürger so einiges gewohnt; aber was sich dieses Wochenende abspielte, verlieh der vom Weißen Haus täglich neu inszenierten Polit-Reality-TV-Show gleich in mehrerer Hinsicht eine neue Qualität.
Zuerst gab Trump bekannt, dass es mit dem "Government Shutdown", der Schließung von Teilen der Bundesregierung, nach 35 Tagen vorbei sei. Nicht, weil er sich mit seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko durchgesetzt hatte, sondern weil selbst seine größten Sykophanten in der Administration anerkennen mussten, dass mit Fortdauer des Stillstands die Gefahr schier zu groß geworden war, das Land ins Chaos zu stürzen. Nachdem Ökonomen im Fall einer längeren Fortsetzung des Shutdowns ein Schrumpfen des Wirtschaftswachstums prophezeiten und in New York wegen des krisenbedingten Personalmangels sogar der wichtige Inlandsflughafen LaGuardia kurzfristig zusperrte, war Schluss mit lustig.
In den nächsten drei Wochen sollen jetzt Trumps Parteifreunde, die Republikaner, als auch die Demokraten einen Kompromiss finden, der ihn zufriedenstellt. Von den Medien wurde das Einlenken Trumps als Sieg für seine Widersacherin Nancy Pelosi gewertet, der Sprecherin der demokratischen Mehrheit im Unterhaus. Selbst aus ungewohnter Ecke bekam die 78-jährige Pelosi indirekt Anerkennung. Die rechte Bestsellerautorin Ann Coulter, die den Präsidenten, den sie bisher praktisch ohne Wenn und Aber unterstützt hatte, nannte ihn den "größten Feigling seit George W. Bush". Andere ultrarechte Fans wie der Radiomoderator Rush Limbaugh haben die Hoffnung auf die Mauer indes noch nicht aufgegeben ("Wir werden sehen, was noch kommt").
Trump wirft mit dubiosen Zahlen um sich
Der US-Präsident selbst nährte die Hoffnung des rechten Rands, dass die Schlacht verloren, aber der Krieg noch nicht vorbei sei, mit mehreren Tweet-Salven. Kostprobe: "Es ist noch nicht mal Februar und die Kosten für illegale Immigration liegen bei 18.959.495.168 Dollar (...) Es gibt mindestens 25.772.342 illegale Immigranten, nicht die 11.000.000, über die seit Jahren berichtet wird." Auch wenn Trump als Quelle für diese sehr konkret anmutenden Zahlen das Department of Homeland Security angab, konnte man sie weder dort noch sonstwo bestätigen.
Weil kaum Hoffnung besteht, dass die Demokraten in den kommenden drei Wochen in Sachen Mauerbau einknicken, zeichnet sich schon jetzt ein Szenario ab, das bis vor kurzem noch als nahezu undenkbar galt, das Trump aber insofern zugutekommen könnte, weil er damit quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: mit der Ausrufung eines nationalen Ausnahmezustands. Nämlicher würde einerseits sicherstellen, dass seine Basis bei der Stange bleibt, Motto: Seht her, ich bin bereit, für die Erfüllung meines zentralen Wahlversprechens bis zum Letzten zu gehen.
Andererseits könnte der 71-Jährige, wenn auch das nichts hilft, die Schuld im Misserfolgsfall locker auf andere schieben. Der Grund: Im Fall einer Ausnahmezustandserklärung würde das Weiße Haus sofort mit Verfassungsklagen von den Demokraten eingedeckt werden. Die Chancen, dass die Demokraten damit durchkommen, noch bevor der erste zum Mauerbau abkommandierte Soldat einen Ziegel hebt, stehen gut; und selbst wenn der Streit um die Legitimität einer solchen Aktion beim mehrheitlich von Trump-treuen Richtern besetzten Supreme Court landet und diese ihm freie Hand geben, wird es mindestens bis Ende des Jahres dauern. Bis dahin ist noch viel Zeit und nach der von Sonderermittler Robert Mueller veranlassten Verhaftung des langjährigen Trump-Intimus Roger Stone in Florida läuft diese für Trump und Co. langsam ab.
Roger Stones Verbindungen zu Julian Assange
Wie sich aus der Anklageschrift gegen den so exzentrischen wie extrem rechten Ex-Berater des Präsidenten ablesen lässt - der 66-jährige ist bekennender Swinger und trägt ein Richard-Nixon-Tattoo am Rücken -, soll Stone 2016 mit Wikileaks-Gründer Julian Assange in Verbindung gestanden haben. Der wiederum veröffentlichte mitten im Wahlkampf vom russischen Geheimdienst aus dem Hauptquartier der Demokratischen Partei gestohlene E-Mails.
Laut Mueller soll sich Stone dabei mit Leuten aus dem Wahlkampftross Trumps abgesprochen haben (Trump reagierte auf die Verhaftung auf Twitter mit: "Hexenjagd!"). Stone selbst bestreitet alles und plädiert auf unschuldig. Ebenso, wie es zunächst sein langjähriger Freund und Kollege Paul Manafort getan hatte. Mit diesem hatte Stone in den Achtzigerjahren unter Ronald Reagan eine Beraterfirma gegründet. Realistisch gesehen werden beide den Rest ihrer Tage im Bundesgefängnis verbringen, außer Trump begnadigt sie für ihre Verbrechen.
Was bei dem Trubel um seine Querelen fast unterging: Es sieht aus, als hätten er und die Demokraten einen neuen Konkurrenten beim Rennen ums Weiße Haus bekommen. Howard Schultz, 65-jähriger Gründer der Kaffeehaus-Kette Starbucks und Multimilliardär, denkt ernsthaft darüber nach, 2020 als selbsternannter "unabhängiger Zentrist" in den Ring zu steigen.
Die ersten Reaktionen, nachzulesen auf seinem eigens eingerichteten Twitter-Account @HowardSchultz sind, nun ja, nicht gerade vielversprechend.
Währenddessen sorgte die Demokratin Kamala Harris in Oakland, Kalifornien, bei ihrem offiziellen Wahlkampfauftakt für Aufsehen. Der Senatorin, die Trump nächstes Jahr herausfordern will, jubelten 20.000 Menschen zu - anlassbezogen ein Rekord, an den vor zwölf Jahren in Springfield, Illinois mit 15.000 nur ein gewisser Barack Obama herankam.