Caracas. Im Kampf um die Macht in Venezuela wollen mehrere andere EU-Länder den Parlamentschef Juan Guaidó künftig als legitimen Übergangspräsidenten betrachten. Eine entsprechende Erklärung wurde im Laufe des Montags erwartet. Der gewählte Präsident Nicolás Maduro rief Papst Franziskus in einem Brief auf, den Dialog in seinem Land zu fördern.

Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als "Frechheit" zurück. Die nächste Präsidentenwahl werde erst 2024 stattfinden. "Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem. Uns interessiert nicht, was Europa sagt", so Maduro im Interview mit dem Sender "Antena 3". Auch im Interview mit dem spanischen Sender "La Sexta", das am Sonntag ausgestrahlt wurde, machte Maduro klar, dass er angesichts des Drucks des Westens nicht nachgeben werde. Am Samstag stellte er lediglich vorgezogene Wahlen des von der Opposition dominierten Parlaments - noch in diesem Jahr - in Aussicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sicherte Guaidó seine "volle Unterstützung" zu. Österreich habe bereits die Nationalversammlung, deren Präsident Guaidó ist, als legitime gewählte Vertretung Venezuelas anerkannt. Sollte das Ultimatum ablaufen, werde man Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten betrachten, wie auch in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

 Er selber handle mit seinem politischen Einsatz "im Dienst Christi", so Maduro im Interview mit dem italienischen TV-Sender Sky Tg 24.

"Ich bitte den Papst, sich einzusetzen, um uns auf dem Weg des Dialogs zu helfen. Wir hoffen auf eine positive Antwort", so Maduro. Papst Franziskus hatte sich wiederholt für eine friedliche Lösung der Krise und die Einhaltung der Menschenrechte in Venezuela ausgesprochen.

Wirtschaftliche und politische Krise

Bereits zuvor stellten Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien dieses Ultimatum an Maduro. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt. Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei. Innenpolitisch stützt er sich vor allem auf das Militär.

Venezuelas selbst ernannter Staatschef Juan Guaidó hat Europa zu Geschlossenheit aufgerufen. Gegenüber der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe) schloss der Parlamentspräsident aus, dass im Dialog mit dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.

Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, "müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren", sagte Guaidó.

Krisengebeuteltes Land

Venezuela wird seit langem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt - und ist politisch tief gespalten. Am Samstag untermauerten Maduro und Guaidó mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas ihren Machtanspruch. "Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt", sagte der selbsternannte Interimspräsident Guaidó unter dem Jubel der Menge. Maduro antwortete vor seinen Anhängern, er denke gar nicht ans Aufgeben. "Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren", rief er. Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm - auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

Trump sieht Militäreinsatz als "Option"

US-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: "Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem - es ist eine Option." Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, "alle Optionen" lägen auf dem Tisch.

Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick auf die USA auch von einem möglichen "Vietnam"-Szenario in Südamerika gesprochen. "Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab", sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Jänner zum Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch europäische Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Österreich. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und aus anderen Weltregionen haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Doch wurde die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.