- © M. Schmitt
© M. Schmitt

Khartum/Wien. (klh) Die alte Taktik funktioniert nicht mehr. Seitdem sich Omar al-Baschir 1989 im Sudan an die Macht geputscht hatte, waren immer wieder Proteste gegen ihn ausgebrochen - etwa 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings, oder 2013, als Subventionen für Benzin gestrichen wurden. Die Antwort des Herrschers war immer wieder dieselbe: Gewalt. Jeder Aufstand forderte Todesopfer - allein 2013 sollen es rund 200 gewesen sein - und die Brutalität der Sicherheitskräfte sorgte dafür, dass keine Volksrebellion länger als zwei Wochen dauerte. Doch diesmal scheint alles anders, diesmal befeuert die Gewalt des Regimes offenbar immer nur neue Proteste.

Bereits mehr als sechs Wochen, seit dem 19. Dezember 2018, ist Bashir mit einer Protestwelle konfrontiert - und allein der Umstand, dass die Demonstrationen schon so lange andauern, zeigt, dass der 75-Jährige in Bedrängnis ist wie selten zuvor. Ihren Ausgang nahm die Rebellion in der Stadt Atbara, wo die Leute die Wut über die Verdreifachung der Brotpreise auf die Straße trieb und sie die örtliche Zentrale der regierenden Nationalen Kongresspartei in Brand setzten. Daraufhin schlugen die Demonstrationen auch auf andere Landesteile über.

Die Proteste weiten sich immer mehr aus. - © apa/afp/Stringer
Die Proteste weiten sich immer mehr aus. - © apa/afp/Stringer

Die Sicherheitskräfte antworteten mit Schlägen, Tränengas und laut Augenzeugen auch mit scharfer Munition. Die Regierung selbst räumt rund 30 Tote ein, laut Menschenrechtsgruppen beläuft sich die tatsächliche Zahl der Todesopfer aber auf mindestens 45.

Die Opposition verbreitet Videos von Übergriffen. Eines zeigt etwa, wie ein Mann verhaftet wird und mehrere Polizisten mit Schlagstöcken auf ihn einprügeln, während der Verhaftete am Boden liegt und versucht, mit den Händen sein Gesicht zu schützen. Die Authentizität solcher Bilder ist freilich schwer überprüfbar, doch wirken sie wie eine weitere Anklage gegen das Regime. Auch Begräbnisse von getöteten Bürgern entwickeln sich immer wieder zu Demonstrationen. Was als Protest gegen soziale Missstände begann, hat sich zu einem Aufstand gegen das Regime entwickelt, bei dem mittlerweile ganz offen dessen Sturz gefordert wird.

Präsident Bashir ging noch nie zimperlich mit seinen Gegnern um. - © reuters/Zohra Bensemra
Präsident Bashir ging noch nie zimperlich mit seinen Gegnern um. - © reuters/Zohra Bensemra

Bashir, ein erfahrener Militärgeneral und Islamist, reagierte zunächst, indem er die Demonstranten als "Verräter" bezeichnete. Zudem behauptete er, dass für die Todesopfer Provokateure der Opposition verantwortlich seien, die diese Gewalttaten der Regierung in die Schuhe schieben wollten.

Wirtschaftliche Krise nährt die politische Unzufriedenheit

Mittlerweile versuchen aber Bashir und sein Machtzirkel, auf ihre Gegner zuzugehen. Vergangene Woche hatte die Regierung laut eigenen Angaben 186 Gefangene freigelassen. Zudem räumte Premierminister Moataz Moussa ein, dass der Ruf der Demonstranten nach besseren Lebensbedingungen durchaus legitim sei.

Der Sudan durchläuft eine wirtschaftliche Krise. Das Haushaltsdefizit wuchs in den vergangenen Monaten kräftig. Die Regierung erhöhte daraufhin die Steuern und wertete das sudanesische Pfund ab. Es folgte eine Inflation, die offiziell 73 Prozent beträgt, aber noch höher sein soll. Zudem soll Benzinmangel herrschen, und viele Bankomaten geben nicht mehr als umgerechnet zehn US-Dollar am Tag her.

Der wirtschaftliche Frust hängt laut Beobachtern eng mit dem politischen zusammen. Denn die Einnahmen, die das Regime hat, nutzt es vor allem für Militärausgaben und für ein korruptes Patronagesystem, das vor allem willfährige Günstlinge in den einzelnen Provinzen bedient.

Genau das ist aber auch die Machtbasis von Bashir, der sich immer wieder durch äußerst zweifelhafte Wahlen im Amt bestätigen hat lassen. Er hat ein Netz von Abhängigkeiten und Loyalitäten geschaffen, und das Militär, aus dem er selbst entstammt, ist bisher immer hinter ihm gestanden. Zudem pflegt der Präsident ein gutes Auskommen mit Russland und China, sowie auch mit Saudi-Arabien, dessen Militärkoalition der Sudan im Jemen unterstützt. Für den Westen ist Bashir, gegen den wegen der Gräueltaten in der Bürgerkriegsregion Darfur ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, zwar ein Paria, aber bei den derzeitigen Protesten halten sich die USA und EU zurück.

Bashir hat also noch einige Trümpfe in der Hand. Aber auch seine Gegner haben ein breites Bündnis geschmiedet, Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Demokratieaktivisten als auch von Bashir enttäuschte Islamisten haben sich zu dem Aufstand vereint - sie sehen nun ihre große Chance, den Langzeitherrscher zu stürzen.