Der US-Präsident hält die Regierung offen – und erklärt gleichzeitig den nationalen Ausnahmezustand.
Washington D.C. Der guten Nachricht folgte eine so überraschende wie fragwürdige. Am Donnerstagnachmittag Ortszeit Washington gab Mitch McConnell, der Führer der republikanischen Mehrheit im US-Senat, bekannt, dass Präsident Donald Trump den Budgetkompromiss zwischen den Konservativen und den Demokraten unterschreiben wird – was bedeutet, dass ein weiterer sogenannter "Government Shutdown" in letzter Sekunde vermieden werden konnte. Gleichzeitig erklärte McConnell, dass der Präsident den nationalen Ausnahmezustand ausrufen werde. Nämlicher erlaubt dem Weißen Haus, Geld aus anderen, nicht dafür vorgesehenen Budgetquellen abzuzweigen und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verwenden. Eine Umgehung des Kongresses, deren Folgen erst dann abzusehen sind, wenn sich Trump entscheidet, welche besonderen Rechte genau er in Anspruch nehmen wird.
Die Ausrufung eines nationalen Ausnahmezustands gibt dem amerikanischen Präsidenten allerlei besondere Befugnisse. Wie weit all diese gehen, ist rein gesetzlich nicht immer genau definiert. Was aber rechtlich unumstritten ist, ist die generelle Ermächtigung des Präsidenten, das Militär für Dienste im Inland abzustellen, wenn es für die nationale Sicherheit unabdingbar ist. Was in der Realität bedeutet, dass es Trump prinzipiell erlaubt ist, Soldaten dauerhaft als Arbeitskräfte für den Bau seiner Mauer einzusetzen. Von den im National Emergencies Act von 1976 insgesamt 136 besonderen Rechten, von denen der Präsident im Fall der Verhängung eines nationalen Ausnahmezustands Gebrauch machen kann, muten nicht wenige bizarr an: Theoretisch kann Trump unter anderem dem Militär befehlen, innerhalb der Landesgrenzen für Recht und Ordnung zu sorgen, den Internetverkehr einschränken, oder alle Verbote betreffend den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen aufheben. Auch wenn niemand glaubt, dass Trump in der Nutzung dieser Sonderrechte – von denen er laut Gesetz formal nur für 13 die besondere Erlaubnis des Kongresses braucht – weiter gehen wird als für seine Zwecke unbedingt nötig: Die Erklärung allein stellt insofern einen Tabubruch dar, als angesichts der Tatsachen am Boden praktisch alles dafür spricht, dass sich die Krise an der amerikanischen Südgrenze ausschließlich im Kopf Trumps und seiner Wähler abspielt.
Alle einschlägigen offiziellen Statistiken sprechen dafür, dass die Zahl illegal über die Grenze aus Mexiko kommender Einwanderer in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gesunken ist. Von der Tatsache ganz abgesehen, dass die überwältigende Mehrheit der illegal im Land befindlichen Ausländer – realistische Schätzungen wie die des renommierten Pew Research Center gehen von rund elf Millionen aus – nicht über die Grenze, sondern mit einem ganz normalen Besucher-Visa in die USA kamen, das sie einfach überzogen beziehungsweise überziehen.
Trump ficht das alles nicht an; und nachdem sich der selbsterklärte "beste Verhandler der Welt" mit seinen Forderungen bei den Verhandlungen mit den Demokraten nicht nur nicht durchsetzen konnte, sondern sogar weniger Geld für die Sicherung der Grenze bekam als noch vor dem letzten "Government Shutdown" vereinbart, ist er jetzt bereit, für den Bau seiner Mauer aus dezidiert nicht dafür vorgesehenem Steuergeld das letzte Mittel einzusetzen, das ihm geblieben ist. Zur Erinnerung: Eines seiner zentralen Wahlversprechen lautete, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen würde.
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