"Es wäre falsch, Landsleute nicht zurückzunehmen"

Bagdad/Nikosia. Die arabisch-kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben nach Angaben aus Bagdad 280 von mehr als 500 gefangenen irakischen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) dem Irak überstellt. Weiterhin unklar ist, was mit den rund 800 von den SDF gefassten IS-Terroristen geschehen soll, die aus Europa stammen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer dazu aufgerufen, ihre inhaftierten Landsleute zurückzunehmen. Das forderte mit großer Dringlichkeit auch Abdulkarim Omar, oberster Außenpolitiker der kurdischen Selbstverwaltung im syrischen Kamischli, in einer E-Mail-Korrespondenz mit der "Wiener Zeitung". Er appellierte erneut an die Europäer, den Kurden und ihren Verbündeten zu helfen.

"Wir würden es als falsche Entscheidung betrachten, diese Landsleute nicht zurückzunehmen", schreibt Omar. Die Gesamtzahl der IS-Kämpfer, ihrer Frauen und Kinder in kurdischem Gewahrsam steige vor allem seit den letzten militärischen Erfolgen in Syrien stark an, doch verfüge man nicht über genügend Gefängnisse für alle. "Wir schlagen deshalb vor, dass jedes Land seine eigenen Bürger zurücknimmt und auf seinem Boden vor Gericht stellt. Besonders Frauen und Kinder benötigen Resozialisierung, was außerhalb unserer Möglichkeiten ist."

Warnung vor Chaos

Der außenpolitische Sprecher der Kurden bekräftigt zwar, dass seine Verwaltung nicht plane, inhaftierte Dschihadisten freizulassen. Doch befänden sich unter den Gefangenen ranghohe IS-Milizionäre. Einige seien "sehr gefährlich", und die Region insgesamt sei weiterhin instabil. "Auftretendes Chaos könnte IS-Kämpfern die Flucht ermöglichen, was eine ernste Bedrohung der internationalen Gemeinschaft wäre", meint Omar. Er betont, dass mehr als 8000 junge Frauen und Männer auf kurdisch-arabischer Seite im Kampf gegen den IS gefallen seien und mehr als 5000 Menschen körperliche Behinderungen davongetragen hätten. Ihr Kampf habe "der gesamten Menschheit" gedient. Daraus erwachse eine moralische Verantwortung. "Viele Terrorattacken hätten sich in verschiedenen europäischen Städten zutragen können, wenn wir nicht so massiv gegen den IS in Syrien gekämpft hätten. Jetzt benötigen wir die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um dieses Problem, das eine Folge des Kampfes gegen den IS ist, zu bewältigen."

Auf die immer dringender klingenden Appelle der syrischen Kurden gingen deutsche Politiker nicht weiter ein. Die Diskussion konzentrierte sich auf deutsche IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg wiederholte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" die Forderung von Parteikollegen, in Syrien Gefangene mit zwei Pässen nicht zu repatriieren. Zwar gebe es etwa junge Frauen mit deutschem Pass, die keine Gräueltaten begangen hätten und teils Opfer seien. "Die gilt es, aus humanitären Gründen zurückzuholen", erklärte Sensburg. Wer sich aber zum Bürger des IS erklärt habe, müsse nicht zurückgeholt werden.

Schwierige Strafverfolgung

Derzeit sollen sich nach Agenturberichten rund 120 deutsche Staatsangehörige in Händen der SDF befinden; 40 davon seien IS-Kämpfer, gegen 18 lägen Haftbefehle vor. Die strafrechtliche Verfolgung der Ehefrauen ist schwieriger. So hatte der Bundesgerichtshof im Fall einer IS-Rückkehrerin entschieden, dass allein die Tätigkeit als Dschihadisten-Frau nicht strafbar sei, sondern konkrete Straftaten wie etwa die Versklavung von Jesidinnen nachgewiesen werden müssten. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, inzwischen gebe es nur noch selten Beweise wie Bilder oder Bekennertexte in sozialen Netzen.

Die syrischen Kurden kennen die Bedenken der Europäer und haben deshalb laut früheren Berichten angeboten, "internationale Gefangenenlager und Sondergerichte" für Dschihadisten in Syrien einzurichten. Prozesse auf syrischem Boden würden die Beweissicherung erleichtern, doch bedürften sie der Zustimmung des Regimes von Bashar al-Assad, mit der kaum zu rechnen ist.

Unterdessen steigt die Zahl der gefangenen IS-Kämpfer mit jedem Tag, denn inzwischen haben die von den USA unterstützten SDF-Einheiten ihre Offensive gegen die letzte IS-Bastion Baghus gestartet, wo sich bis zu 500 IS-Kämpfer verschanzen. Tausende Flüchtlinge, unter denen auch Dschihadisten vermutet werden, haben die Region verlassen.