Peking/Wien. Die Stimmung vor der Eröffnung des chinesischen Volkskongresses am Dienstag in Peking ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Chinas Premier Li Keqiang wird dieses Zusammentreffen von insgesamt rund 2980 Abgeordneten aus allen Ecken des Reichs der Mitte eröffnen: Der chinesische Volkskongress wird im Rahmen der jährlich stattfindenden Session das Budget sowie den Fünfjahresplan genehmigen sowie verschiedene Gesetze durchwinken.

De jure ist der für fünf Jahre gewählte Nationale Volkskongress die gesetzgebende Körperschaft im chinesischen Staatswesen, de facto hat das größte (allerdings nicht frei gewählte) Parlament der Welt bis zum Jahr 1986 noch nie eine Regierungsvorlage abgeändert oder zurückgewiesen. Damals wurde das Insolvenzrecht erst nach Abänderungen beschlossen. Im Jahr 2000 wurde dann das erste Mal ein Gesetz abgelehnt - damals ging es um ein Autobahngesetz. Die Sitzungen - in China der politische Höhepunkt des Jahres - dauern meist zehn Tage und finden in der "Großen Halle des Volkes" am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) statt. Gleichzeitig finden die Sitzungen der sogenannten politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt, in dem die verschiedenen sozialen Gruppen des Landes vertreten sind. Volkskongress und Konsultativkonferenz werden als Lianghui ("die zwei Treffen") bezeichnet.

Üblicherweise sind die "zwei Treffen" reine Routine: Die chinesische Regierung legt die Vorschläge und Gesetze vor und lässt sie von den Abgeordneten abnicken.

Warum ist die im Regierungsbezirk Zhongnanhai residierende chinesische Führungsspitze dieses Mal nervös?

Im Vorfeld des Volkskongresses warnte Staats-und Parteichef Xi Jinping vor einer "komplizierten und düsteren" internationalen Lage. Wegen des "turbulenten, komplexen und heiklen Umfelds" für Chinas Wirtschaft müsse man wachsam sein, sagte Xi, wobei er in seiner Rede vermied, den Handelskrieg mit den USA und das langsamere Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft anzusprechen. Auch seiner Partei redete er ins Gewissen und warnte vor "Nachlässigkeit, Inkompetenz und der Gefahr, sich zu weit vom Volk zu entfernen".

Diese Rede Xi Jinpings in der Parteiakademie der chinesischen Kommunistischen Partei im Jänner war eine der eindringlichsten Warnungen seiner seit 2012 währenden Amtszeit. Die Tatsache, dass durch die kurzfristige Einladung lange geplante lokale Versammlungen vor dem chinesischen Neujahrsfest im Februar verschoben werden mussten, sorgte bei China-Beobachtern für hochgezogene Augenbrauen.