Eröffnungszeremonie des Nationalen Volkskongresses in Peking. - © Reuters/Jason Lee
Eröffnungszeremonie des Nationalen Volkskongresses in Peking. - © Reuters/Jason Lee

Peking/Wien. Handelsstreit. Eine heraufziehende Wirtschaftsflaute, eine älter werdende Gesellschaft, die mehr Gesundheits- und Sozialdienste in Anspruch nehmen wird müssen und zugleich auf eine geringere Zahl an Arbeitskräften zurückgreifen kann. Und nicht zuletzt Umweltzerstörung und Luftverschmutzung in katastrophalem Ausmaß.

Die Liste der Herausforderungen, vor denen die chinesische Führung steht, ist lang.

In diesen Tagen findet in China der sogenannte Volkskongress statt - de jure die für fünf Jahre gewählte gesetzgebende Körperschaft, de facto könnte man die Institution als bloßen "zeremoniellen Gesetzgeber" bezeichnen, wie dies in einer Studie des Harvard University’s Ash Center for Democratic Governance and Innovation getan wird. Jedenfalls sind die zehn Tage, in denen die Lianghui-Tagung stattfinden (im Chinesischen spricht man von den "zwei Treffen", denn gleichzeitig findet die sogenannte Konsultativkonferenz statt), das wichtigste politische Ereignis im politischen Kalender der Volksrepublik.

Chinas Premier Li Keqiang versprach bei der Eröffnung am Dienstag vor insgesamt rund 2980 Abgeordneten, dass Chinas Finanzpolitik "energischer" werden würde. In seiner Rede in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking warnte er vor unvorhersehbaren Risiken: "Wir müssen uns für einen harten Kampf rüsten." Li versprach eine Senkung der Mehrwertsteuer und Entlastungen für Unternehmen im Gesamtvolumen von mehr als 260 Milliarden Euro sowie eine stärkere Marktöffnung - nicht zuletzt ein Signal an die USA: Es soll keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben und die ausländischen Investoren sollen chinesischen Investoren gleichgestellt werden.

2019 sollen mehr als elf Millionen neue Jobs in den Städten entstehen, die Arbeitslosenquote dort soll 4,5 Prozent nicht übersteigen. "Die Führung in Peking legt auch einen Schwerpunkt auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", wird die China-Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. "Dahinter steht natürlich auch die Angst vor sozialen Unruhen", so die deutsche Sinologin und Politikwissenschafterin, die lange Jahre unter anderem als Journalistin in China tätig war.

Für 2019 gab Premier Li Keqiang ein Wachstumsziel von nur noch 6,0 bis 6,5 Prozent aus. 2018 hatte sich das Plus in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf 6,6 Prozent abgeschwächt, der geringste Anstieg seit 1990. "Mit den Konjunkturmaßnahmen wird eine konjunkturelle Eiszeit vermieden", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier gegenüber Reuters. Doch so einfach wird das nicht: Denn viele Unternehmen und Gemeinden im Land sind bereits hoch verschuldet.