Der Dialektiker Karl Marx hätte mehr als nur einen Widerspruch beim Sozialismus chinesischer Prägung entdeckt.
Peking/Wien. Handelsstreit. Eine heraufziehende Wirtschaftsflaute, eine älter werdende Gesellschaft, die mehr Gesundheits- und Sozialdienste in Anspruch nehmen wird müssen und zugleich auf eine geringere Zahl an Arbeitskräften zurückgreifen kann. Und nicht zuletzt Umweltzerstörung und Luftverschmutzung in katastrophalem Ausmaß.
Die Liste der Herausforderungen, vor denen die chinesische Führung steht, ist lang.
In diesen Tagen findet in China der sogenannte Volkskongress statt - de jure die für fünf Jahre gewählte gesetzgebende Körperschaft, de facto könnte man die Institution als bloßen "zeremoniellen Gesetzgeber" bezeichnen, wie dies in einer Studie des Harvard University’s Ash Center for Democratic Governance and Innovation getan wird. Jedenfalls sind die zehn Tage, in denen die Lianghui-Tagung stattfinden (im Chinesischen spricht man von den "zwei Treffen", denn gleichzeitig findet die sogenannte Konsultativkonferenz statt), das wichtigste politische Ereignis im politischen Kalender der Volksrepublik.
Chinas Premier Li Keqiang versprach bei der Eröffnung am Dienstag vor insgesamt rund 2980 Abgeordneten, dass Chinas Finanzpolitik "energischer" werden würde. In seiner Rede in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking warnte er vor unvorhersehbaren Risiken: "Wir müssen uns für einen harten Kampf rüsten." Li versprach eine Senkung der Mehrwertsteuer und Entlastungen für Unternehmen im Gesamtvolumen von mehr als 260 Milliarden Euro sowie eine stärkere Marktöffnung - nicht zuletzt ein Signal an die USA: Es soll keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben und die ausländischen Investoren sollen chinesischen Investoren gleichgestellt werden.
2019 sollen mehr als elf Millionen neue Jobs in den Städten entstehen, die Arbeitslosenquote dort soll 4,5 Prozent nicht übersteigen. "Die Führung in Peking legt auch einen Schwerpunkt auf Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", wird die China-Expertin Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. "Dahinter steht natürlich auch die Angst vor sozialen Unruhen", so die deutsche Sinologin und Politikwissenschafterin, die lange Jahre unter anderem als Journalistin in China tätig war.
Für 2019 gab Premier Li Keqiang ein Wachstumsziel von nur noch 6,0 bis 6,5 Prozent aus. 2018 hatte sich das Plus in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf 6,6 Prozent abgeschwächt, der geringste Anstieg seit 1990. "Mit den Konjunkturmaßnahmen wird eine konjunkturelle Eiszeit vermieden", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier gegenüber Reuters. Doch so einfach wird das nicht: Denn viele Unternehmen und Gemeinden im Land sind bereits hoch verschuldet.
Tatsächlich steht China im 70. Jahr nach Gründung der Volksrepublik vor wichtigen Weichenstellungen: Jahrzehntelang dominierte das Streben nach Konkurrenzfähigkeit und die wirtschaftliche und politische Aufholjagd mit dem Westen. Gleichzeitig hat die Führung in Peking es aber verabsäumt, Mängel im Bildungs- und Gesundheitswesen zu beseitigen und für eine vernünftige Pensionsvorsorge und leistbare Wohnungen zu sorgen.
Dazu kommen die mangelhaften Qualitätskontrollen: Wer es sich leisten kann, versucht, an Medikamente und Nahrungsmittel aus dem Westen zu gelangen, weil viele Chinesen den Produkten aus dem Inland nicht trauen.
Während Premier Li Keqiang und auch Präsident und KP-Parteichef Xi Jinping zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Umweltverschmutzung aufriefen, verdunkelte dichter Smog den Himmel über der mehr als 20 Millionen Einwohner zählenden chinesischen Hauptstadt. Die Schadstoffwerte erreichen in diesen Tagen fast das Zehnfache des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerts.
Stark unterentwickelte Arbeitnehmerrechte und eine extrem ungleiche Einkommensverteilung - das ist einigermaßen paradox in einem Land, dessen rote Fahne Hammer und Sichel zieren. China liegt in puncto Einkommensgerechtigkeit übrigens weit hinter den EU-Staaten oder den USA - selbst in Asien ist die Einkommensungleichheit nur auf den Philippinen größer.
Und dass zuletzt in einem kommunistischen Land marxistische Studenten, die sich für Gewerkschafter und ausgebeutete Arbeiter starkmachten, inhaftiert wurden, ist kaum nachvollziehbar: Nach einem Bericht der "Financial Times" sind alleine in einem bekannt gewordenen Fall 21 Studenten sowie 21 Sozialarbeiter, Gewerkschafter und protestierende Mitarbeiter einer Firma in Shenzhen in Südchina im Gefängnis. Nach Angaben der NGO Chinese Labour Bulletin war die Absicht, eine Gewerkschaft zu Gründen, Grund für die Verhaftungen. Dem gegenüber steht, dass nach Angaben des "Hurun Report", einer Art "Forbes"-Liste der Superreichen Chinas, das Vermögen der 153 reichsten Mitglieder des Volkskongresses und der Konsultativkonferenz bei rund 570 Milliarden Euro liegt - und damit beinahe der Wirtschaftsleistung eines Jahres der Schweiz entspricht.
Der Dialektiker Karl Marx hätte hinter diesen Fakten wohl mehr als nur einen Widerspruch erkannt.