Moskau/Peking/Brüssel. Als die Anti-Regierungsproteste im Kaukasus vor einem halben Jahr aufflammten, entschieden sich die russischen Behörden für eine neue und radikale Methode, um dem Aufruhr beizukommen: Für fast zwei Wochen kappten sie das mobile Internet in der gesamten betroffenen Region.

Zehntausende, überwiegend muslimische Russen konnten damit weder auf soziale Medien zugreifen, noch war es möglich, Nachrichten oder Videos zu teilen oder per E-Mail zu verschicken. Erst als sich die Lage wieder einigermaßen beruhigt hatte, durften die kommerziellen Internet-Provider nach staatlicher Anordnung ihre Dienste langsam wieder hochfahren.

Die Episode im Kaukasus dürfte allerdings erst der Anfang gewesen sein. Denn mit der ausdrücklichen Unterstützung von Präsident Wladimir Putin beschäftigt sich ein Grüppchen russischer Abgeordneter derzeit mit der Ausarbeitung eines umfangreichen Gesetzespakets, an deren Ende nicht viel weniger stehen soll als ein von außen unabhängiges russisches Internet, bei dem alle Fäden in den Händen des Staates zusammenlaufen. So soll es in der Endausbaustufe des sogenannten Runets eine einzige zentrale Kommandostelle geben, die es Behörden ermöglichen soll, den gesamten Informationsfluss im russischen Cyberspace zu steuern und im äußersten Fall auch anzuhalten.

Bedrohung von außen
als Legitimation

Putin hat den ehrgeizigen Vorstoß für ein eigenes russisches Internet im Februar vor allem mit der Bedrohung von außen begründet. Russland müsse westlichen Versuchen, es vom Internet abzuschneiden, begegnen, indem es selbständige und unabhängige Segmente schaffe, wurde der Präsident damals von der Nachrichtagentur Tass zitiert. Im Blick hat Putin, so hat er es immer wieder durchklingen lassen, vor allem die USA. Denn dort hat sich in Präsident Donald Trumps Amtszeit die nationale Cybersicherheitsstrategie grundsätzlich geändert. Standen unter Trumps Vorgänger Barack Obama vor allem Abwehrmaßnahmen und Aufklärungsaktivitäten im Vordergrund, gibt es mit der Neufassung nun nicht nur die Möglichkeiten für Präventivschläge. In dem Dokument wird Russland auch ganz explizit als potenzieller Gefahrenherd genannt.

Aus Sicht vieler Experten ist die Warnung vor einer Wiederauflage des Kalten Krieges im Internet, bei dem beide Seiten die Voraussetzungen zu schaffen versuchen, die kritische Infrastruktur des Gegners möglichst nachhaltig zu schädigen, nur vorgeschoben. "Bei diesem Gesetzespaket geht es weder um die Bedrohung durch fremde Mächte noch um die Verbannung von Google oder Facebook, die ja nach russischem Recht schon jetzt möglich wäre", wird der russische Internet-Experte Andrej Soldatow vom Nachrichtendienst Bloomberg zitiert. "Es geht vielmehr darum, bei Unruhen bestimmte Informationen in bestimmten Regionen einschränken zu können."