Washington. Patrick Leahy nahm sich kein Blatt vor den Mund: Donald Trumps Budgetplan "ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist", meinte er am Dienstag in Washington.

Der demokratische Senator und Vorsitzende des zuständigen Bewilligungsausschusses, ist mit seiner Meinung nicht alleine. Führende Parteikollgen lehnen den vom Weißen Haus jüngst präsentierten Haushaltsentwurf ebenso kategorisch ab. Dieser sieht deutlich mehr Ausgaben für das Militär und die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko vor, dafür will der US-Präsident aber den Rotstift bei Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe ansetzen. Trumps neuester Plan sei noch weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorigen, urteilte Leahys Parteikollegin Nita Lowey, die den entsprechenden Ausschuss im Repräsentantenhaus leitet.

Trump hatte am Montag einen 4,7 Billionen US-Dollar (4180 Milliarden Euro) schweren Budgetentwurf für kommende, bereits im Oktober beginnende Finanzjahr vorgelegt. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verteidigungsbudget um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen.

Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare". Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur Usaid soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Das sind mehr als sechs Mal so viel, wie der Kongress in den vergangenen beiden Budgetjahren jeweils für Projekte an der Grenze bewilligt hat.

Dass sich Trump mit seinen Budgetvorstellungen durchsetzt, gilt als ausgeschlossen. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Das Budgetrecht liegt de facto beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie hatten am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es zum Jahreswechsel zum längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere hundert Regierungsmitarbeiter mussten fünf Wochen lang ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Der Mauerbau ist inzwischen zu einem Symbol für das politische Kräftemessen zwischen dem Republikaner Trump und den Demokraten geworden. Trump hatte mit seinem Kernthema, der Abschottung der USA gegen Einwanderer, die vorige Wahl bestritten und hofft, damit auch bei der kommenden im Jahr 2020 wieder erfolgreich zu sein.

Die Demokraten setzen in dem bereits heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf hingegen lieber auf Sozialthemen - und darauf, Trump angesichts der Russland-Affäre als größeres Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darzustellen, als es Migranten sind.