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"Jeder Widerstand wird unterdrückt"

Von WZ-Korrespondentin Simone Brunner

Politik

Der krimtatarische Menschenrechtler Mustafa Dschemiljew blickt auf die dramatischen Tage im Frühling 2014 zurück, als die ukrainische Halbinsel Krim von Russland annektiert wurde - und erinnert sich an ein Telefonat mit Wladimir Putin.


"Wiener Zeitung": Vor fünf Jahren wurde die Krim von Russland annektiert. Mit welchen Gefühlen blicken Sie heute zurück?

Mustafa Dschemiljew: Damals hätte ich nie im Leben daran gedacht, dass wir eines Tages gezwungen sein werden, so ein Datum zu feiern. Die Invasion war einfach eine so dreiste und grobe Verletzung der internationalen Normen. Wir haben uns viel bestimmtere Maßnahmen der westlichen Atommächte erwartet, die Aggression zu stoppen. Immerhin haben wir mit ihnen im Jahr 1994 das Budapester Memorandum (im Gegenzug für den Nuklearwaffenverzicht wurde der Ukraine damals territoriale Souveränität zugesichert, Anm.) unterschrieben. Die Besatzung dauert an, und die Menschenrechtslage wird immer schlimmer.

Inwiefern?

Alle, die es wagen, in irgendeiner Form ihre Unzufriedenheit mit der russischen Besatzung auszudrücken, werden verfolgt. Am meisten Repressionen gibt es gegen die Krimtataren, weil sie dabei immer am aktivsten waren. Razzien gehören mittlerweile schon zum Alltag der Krimtataren, oft unter dem Vorwurf des religiösen Extremismus. In all den Jahren seit der Unabhängigkeit der Ukraine hat es nicht einen einzigen terroristischen Akt dieser Organisation gegeben, und plötzlich sollen alle Terroristen sein?

Welches Ziel verfolgen diese Razzien aus Ihrer Sicht?

Offiziell suchen sie nach Waffen oder verbotener Literatur, politische oder religiöse Bücher. Dabei wird aber versucht, die Betroffenen zu erniedrigen und Konflikte zu provozieren, um eine noch stärkere Unterdrückung zu rechtfertigen. Wir rufen unsere Leute dazu auf, keinen Vorwand zu liefern und trotz aller Repressionen auf der Krim zu bleiben. Wir schätzen, dass zehn Prozent der 300.000 Krimtataren geflohen sind. Es ist eine Strategie wie unter Katharina II., als das autochthone Volk der Krimtataren vertrieben und Russen angesiedelt werden sollten. Das ist so zynisch: Sie sind mit all ihren Raketen und Waffen in unser Land gekommen, und wir werden verfolgt, wenn sie eine Patrone finden.

Die Krimtataren sind für ihren friedlichen Widerstand bekannt. Doch mit den Jahren steigt der Frust, und selbst der Politiker Ilmi Umerow hat zuletzt in einem Gespräch zum ersten Mal eine militärische Lösung des Krim-Konflikts nicht ausgeschlossen. Wie sehen Sie das?

Über dieses Thema habe ich schon vor dem sogenannten "Referendum" mit Wladimir Putin gesprochen. Schon im Februar 2014 wurde mir mitgeteilt, dass sich Putin mit mir treffen möchte. In Kiew war noch Wiktor Janukowitsch an der Macht, aber es lag schon etwas in der Luft. Ich fragte: Warum will Putin bloß mit mir sprechen? Der Kontaktmann sagte: Er will über die Zukunft der Krim sprechen. Und ich sage: Was hat Putin mit einem Territorium zu schaffen, das zu einem anderen Staat gehört? Ich habe das Treffen abgelehnt.

Dann kam der Umsturz am Kiewer Maidan, Janukowitsch floh nach Russland.

Damals bekam ich einen Anruf von Mintimer Schaimijew (ehemaliger Präsident der russischen Republik Tatarstan, Anm.). Er hat mich für den 12. März nach Kasan eingeladen, vier Tage vor dem sogenannten "Referendum" auf der Krim. Ursprünglich sollte es um Geschäftsbeziehungen gehen, aber damals waren schon russische Panzer auf der Krim, die Okkupation war in vollem Gange.

Haben Sie Putin letztlich getroffen?

Ich habe mich mit Schaimijew in Moskau getroffen. Ich sagte: Putin macht einen großen Fehler. Ihr werdet für viele, viele Jahre eure Beziehungen zu unserem Land verderben. Und niemand wird diese Annexion anerkennen. Und er sagte: Das sagen Sie ihm am besten selbst. Dann sind wir in ein Zimmer im zweiten Stock gegangen, dort war ein Diwan, und ein Telefon, verbunden mit Putin. Dann haben wir rund 40 Minuten gesprochen.

Was wollte Putin von Ihnen?

Er hat mir viele Komplimente gemacht und mich als Menschenrechtler gelobt, den man auf der ganzen Welt kennt. Zwei Monate später hat er mich einen Parasiten genannt. Sinngemäß sagte ich: Ich bin hier, um Ihnen die Meinung des autochthonen Volkes jenes Territoriums zu überbringen, das Ihre Soldaten besetzt haben. Ich denke, dass Sie einen sehr großen Fehler begehen. Und er sagte: In vier Tagen findet das Referendum statt, soll doch das Volk entscheiden. Aber so führt man doch kein Referendum durch, war meine Antwort. Wenn es das Territorium der Ukraine betrifft, muss auch die Ukraine zustimmen.

War es trotzdem ein höfliches Gespräch?

Durchaus. Dann hat Putin seine Befürchtung ausgedrückt, dass es zwischen den Krimtataren und den russischen Soldaten Blutvergießen geben wird. Er hat diesen Ausdruck benutzt: russische Soldaten, obwohl er an ein und demselben Tag öffentlich gesagt hat, dass es dort keine russischen Soldaten gibt. Dann hat er mir gesagt, wie gut es uns in Russland gehen wird, dass wir im Paradies leben werden, dass Russland alles machen wird, was die Ukraine verabsäumt hat. Ich habe ihm gesagt: Wenn Sie wirklich etwas Gutes für die Krimtataren machen wollen, dann rufen Sie Ihre Soldaten zurück und sprechen nicht mit mir, sondern mit der Führung in Kiew. Dann hat er wieder mit dem Referendum angefangen. Es war, als würden zwei Gehörlose miteinander reden. Das Interessante ist aber: Er hat mir erzählt, wie schlecht es uns doch in der Ukraine, unter den "Banderowzy" (abwertender Ausdruck unter anderem für die Protestierenden am Maidan, nach dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, Anm.) geht.

Denken Sie, er wollte ausloten, inwiefern die Krimtataren für die Annexion bereit wären?

Ich sagte, dass sich die Krimtataren immer an das Prinzip der Gewaltlosigkeit gehalten haben, um ihre Rechte durchzubringen. Aber wenn jemand gewaltsam unser Land besetzt, dann kann sich das auch ändern - aber dass wir freilich ohnehin nicht in der Lage sind, es mit Russland aufzunehmen. Dann hat er mir zugesichert, seinen Streitkräften die klare Anweisung zu geben, sich besonders korrekt gegenüber den Krimtataren zu verhalten.

Wenige Wochen später haben Ihnen die russischen Behörden die Einreise auf die Krim verwehrt.

Im April sind an einem Checkpoint Uniformierte zu mir gekommen und haben mir mitgeteilt, dass mir die Einreise nach Russland für fünf Jahre verboten ist. Als ich dann so getan habe, als würde ich nicht verstehen, sagten sie zu mir: Die Krim gehört jetzt zu Russland. Ich erinnere mich noch gut, als ich zu ihnen sagte: Ihr müsst ziemliche Optimisten sein, wenn ihr denkt, dass ihr in fünf Jahren noch immer hier sein werdet.

Inzwischen können auch viele andere Krimtataren nicht mehr auf die Krim reisen, die beiden verurteilten Politiker Achtjom Tschijgos und Ilmi Umerow wurden 2017 zwar amnestiert, mussten aber die Krim verlassen und leben heute in Kiew. Was bedeutet das für die Krimtataren?

Jede politische Aktivität wird mit Arrest bestraft. Die Krimtataren befinden sich in einem stillen Widerstand, sie boykottieren die Wahlen. Ich schätze, dass 95 Prozent der Krimtataren nach wie vor pro-ukrainisch eingestellt sind. Aber es stimmt, die Leute verlieren die Hoffnung auf Befreiung und sie müssen sich natürlich irgendwie mit der Situation arrangieren. Aber als zuletzt die 24 ukrainischen Matrosen im Asowschen Meer festgenommen wurden, wurde ihnen auf der Krim der Prozess gemacht. Zu den Gerichtsverfahren sind sofort hunderte Krimtataren gekommen, haben Spenden für die Matrosen gesammelt, Lebensmittelpakete übergeben. So drücken sie ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Dann wurden die Matrosen nach Moskau gebracht.

Inwiefern kann die Ukraine heute überhaupt noch Einfluss darauf nehmen, was auf der Krim passiert?

Kiew hat leider wirklich wenige Möglichkeiten. Aber dennoch unternimmt die Ukraine etwas. Die Blockade ging von unserer Initiative aus. Strom, Wasser, Lebensmittel - das kam alles von der Ukraine.

Die Blockade, die im Herbst 2015 begann, hat aber auch viel Kritik geerntet.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat kritisiert, dass das inhuman ist. Aber er soll sich mal vorstellen, wie es wäre, wenn Bayern besetzt wäre? Das ist eine moralische Frage. Ich soll dich füttern und beliefern, deine Kriegsbasen mit Strom versorgen, wenn du doch meine Heimat okkupiert hast? Und dann auch noch meine Leute einsperrst? Viele Krimtataren haben sich gefreut, als sie ohne Strom in ihren Häusern saßen. Lieber in der Dunkelheit leben, als mit den russischen Soldaten.

Andererseits haben auch die Ukrainer nicht damit geglänzt, die Krimtataren zu fördern.

Mehr als 200 Jahre haben wir unter russischer Herrschaft gelebt. Wenn es um die Vernichtung unseres Volkes ging, dann waren das immer die Russen. Ob im Zarenreich, in der Sowjetunion oder unter Russland. Und das Wichtigste: Die Ukraine ist ein demokratisches Land. Ja, es gibt hier viele Probleme. Aber man kann sie immerhin ansprechen und bei Demonstrationen darauf aufmerksam machen.