Der US-Präsident will die Golan-Höhen als israelisch anerkennen. Der Vorstoß soll Premier Netanjahus Wahlkampf befeuern.
Washington/Wien. Dass der US-Präsident nicht viel von völkerrechtlichen Bestimmungen hält, ist bekannt. Mit seinem jüngsten Vorstoß setzt sich Donald Trump über alle Regeln hinweg und legt Feuer an die Lunte des Nahost-Pulverfasses. Per Twitter teilte er der Weltöffentlichkeit mit, dass er die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkennen wolle.
Israel hat den strategisch wichtigen Höhenrücken 1967 erobert und später annektiert. Seitdem sind die Golan-Höhen gefährlicher Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Völkerrechtlich gehört das Gebiet weiterhin zu Syrien, UNO-Soldaten überwachen den Waffenstillstand. Ab 1974 waren auch österreichische Soldaten dort stationiert, 2013 beschloss die Bundesregierung, das rund 380 Mann starke Kontingent des Bundesheeres abzuziehen.
Trump "schreibt Geschichte"
Mit seinem neuerlichen Vorstoß sorgt Trump international jedenfalls für Kopfschütteln - und für empörte Reaktionen. Allein Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich bei seinem Freund im Weißen Haus. Der US-Präsident habe mit seinem Vorstoß "Geschichte geschrieben", so Netanjahu, dem innenpolitisch wegen Korruption ein Gerichtsverfahren droht. Dazu kommt, dass es in Israel am 9. April Neuwahlen gibt und Netanjahu mit starken Gegnern konfrontiert ist. Seine beiden wichtigsten Herausforderer, Ex-Generalstabschef Benny Gantz und der Zentrumspolitiker Yair Lapid haben ein Bündnis geschlossen. Sie wollen Netanjahu nach 13 Jahren an der Macht ablösen und sich im Fall eines Wahlerfolgs als Regierungschefs abwechseln.
Der amtierende Premier muss also bei den Wählern Sympathiepunkte sammeln. Er hat ein Bündnis aus ultrarechten Parteien geschmiedet und will auf Trump als starken und verlässlichen Partner im Weißen Haus verweisen. Netanjahus Bündnis gehören die Parteien "Jüdisches Heim", "Nationale Union" und "Jüdische Kraft" an. Letztere wird als rassistisch eingestuft und befürwortet die Vertreibung aller Araber aus Israel. Zuletzt hat Netanjahu via Instagram wissen lassen, dass Israel "nicht ein Staat aller seiner Bürger", sondern ausschließlich der Juden wäre.
Trump hat die zaghaften Versuche, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung Jerusalems als legitime Hauptstadt Israels torpediert.
Öl ins Feuer
Der jüngste Vorstoß ist Bruch einer 52-jährigen politischen Tradition der USA und ein Versuch, Öl ins Feuer zu gießen. Syrien hat umgehend reagiert und Trumps Statement als "unverantwortlich" bezeichnet. "Die syrische Nation" sei nun "noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrischen Landes (. . .) zu befreien", heißt es aus Damaskus. Russland warnte, dass Trump mit seiner Äußerung die Nahost-Friedensbemühungen gefährde und eine ernste Destabilisierung der Region riskiere.
Auch die Türkei und deren autoritärer Staatschef Recep Tayyip Erdogan reagierten kritisch. Die "unglückselige Erklärung" bringe die Region "an den Rand einer neuen Krise", so Erdogan. "Wir werden niemals erlauben, dass die Besetzung der Golan-Höhen legitimiert wird." "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter.
Trump will auch jüdische Wähler in den USA für sich gewinnen. "Die Republikaner warten mit offenen Armen", so der Präsident unter Verweis auf sein kompromissloses Auftreten gegenüber Arabern und dem Iran.