Rom/Brüssel. (da/czar) Der Zeitpunkt ist pikant: Unmittelbar nach dem EU-Gipfel, bei dem auch über eine gemeinsame Linie der Unionsländer zu chinesischen Investitionen diskutiert wurde, will Italiens Premier Giuseppe Conte eine Absichtserklärung mit China unterzeichnen. Italien wäre damit das erste Mitglied der G7-Industriemächte und der erste große EU-Staat, der eine solche Vereinbarung schließt, um Chinas Projekt einer "Neuen Seidenstraße" zu unterstützen.

Mit Griechenland, Portugal und Ungarn haben bereits EU-Länder derartiges unterzeichnet. Sie alle hoffen auf Milliardeninvestitionen aus dem Reich der Mitte, auf neue Straßen, Zug- wie Schiffsverbindungen und dazugehörige Industrieparks - wie auch Italien. Aus eigener Kraft stemmt es die Modernisierung der maroden Infrastruktur nicht, sitzt Italien doch auf 2,3 Billionen Euro Schulden. Jene 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bedeuten den zweithöchsten Schuldenstand in der EU hinter Dauerpatient Griechenland. Gleichzeitig trieb die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung das Defizit von 0,8 auf 2,04 Prozent des BIP, etwa durch ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter.

Zudem rutschte Italien Ende 2018 als erste Volkswirtschaft der Eurozone wieder in eine Rezession. Die Regierung hofft daher nicht nur, dass China verstärkt italienische Waren kauft, sondern auch in Italiens Staatsanleihen investiert. "Nichts davon steht in dem Text der Vereinbarung und es ist, ganz klar, ein Glücksspiel", sagt Nicola Casarini, vom Istituto Affari Internazionali.

Xis Präsent an Italien

Chinas Staatschef Xi Jinping legte am Freitag einen Köder aus. Gleichzeitig mit seiner Italien-Visite gab die chinesische Zentralbank bekannt, dass Italien als erstem westlichen Staat die Emission einer Anleihe in der Volksrepublik erlaubt wird. Der chinesische Bonds-Markt ist einer der weltgrößten, jährlich werden Anleihen in Höhe von umgerechnet 10,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Eine "Kooperation zum gegenseitigen Vorteil" nannte Xi die geplante Zusammenarbeit. Kritiker bemängeln, den Projekten der "Neuen Seidenstraße" fehle es an Transparenz, internationalen Standards, Umweltschutzgarantien, fairen Wettbewerbsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen, die gerade in einem EU-Land wie Italien eingehalten werden müssten. Diplomaten aus der Union warnen nicht nur, das Projekt könne Staaten in eine Schuldenfalle treiben. Kritisch gesehen werden auch potenzielle politische Abhängigkeiten. Hinter Formulierungen wie dem "Respekt vor den Kerninteressen" Chinas steckt die Forderung nach Rückendeckung von Pekings Machtansprüchen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie in der Taiwan-Frage. Auch wünscht sich Peking laut einem öffentlich gewordenen Entwurf des Abkommens mit Italien "praktische Kooperation" - ein Codewort, das für China auch bedeutet, Menschenrechtsfragen auszuklammern.

Zwar betont Italiens Regierung, eine Absichtserklärung sei kein bindender Vertrag. Man werde nicht von eigenen Werten und Prinzipien abweichen, Bindungen, Gesetze und historische Allianzen nicht infrage stellen, so Premier Giuseppe Conte. Die Beschwichtigung galt den langjährigen Partnern EU, Nato und USA.

Spaltung unerwünscht

Es wäre schöner, gemeinsam aufzutreten, meinte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Wie Frankreich und Großbritannien verweigert sich Deutschland der "Neuen Seidenstraße". Xi kann am kommenden Dienstag Überzeugungsarbeit leisten, dann trifft er in Paris Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach dem EU-Gipfel, er habe keine Einwände gegen eine bilaterale Kooperation zwischen Italien und China. Eine derartige Absichtserklärung würde Österreich jedoch nicht unterzeichnen. Initiativen wie die Seidenstraße dürften nicht missbraucht werden, um die EU-Länder zu spalten.