Washington. US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller hat seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, wie mehrere US-Medien berichteten. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte.

Justizminister William Barr muss nun entscheiden, ob und in welchem Umfang er den vertraulichen Bericht dem Kongress übergeben wird. Er kann den Bericht auch öffentlich machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, dass Justizminister Barr über die nächsten Schritte entscheide. "Das Weiße Haus hat den Bericht weder erhalten noch wurde es über diesen informiert."

Der frühere FBI-Direktor Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit Russland zur Beeinflussung des Urnenganges kooperierte und ob der Präsident sich mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Der US-Präsident hat beide Vorwürfe strikt zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Das Justizministerium setzte Mueller im Mai 2017 ein, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Die Demokraten haben dies in einer ersten Reaktion bereits gefordert. Barr hatte im Jänner erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte vor kurzem in einem Interview mit der "Washington Post" deutlich, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. (apa/dpa/afp/reuters)