Washington/Moskau. US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre völlig entlastet. Die Ermittlungen seien eine Schande und illegal gewesen, erklärte Trump. Für die oppositionellen Demokraten bedeuten die Ergebnisse indes einen Rückschlag. Mueller hat nach Angaben des Justizministeriums keine Verschwörung des Wahlkampfteams von Trump mit Russland festgestellt. Zudem gebe es keine ausreichenden Beweise dafür, dass er sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, erklärte Justizminister William Barr in einer vierseitigen Zusammenfassung des Berichts für den Kongress. Allerdings habe Mueller den Präsidenten in dieser Frage auch nicht entlastet. Russland sprach sich am Montag für bessere Beziehungen zu den USA aus, wollte den Bericht aber nicht näher kommentieren.

Mueller ging fast zwei Jahre dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und mutmaßlicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Weiter untersuchte er, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. "Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat", zitierte Barr Muellers Einschätzung. "Er entlastet ihn jedoch auch nicht." Barr erklärte, Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei. Diese laute nun, dass die vorliegenden Beweise "nicht ausreichen, um festzustellen, dass der Präsident die Straftat der Justizbehinderung begangen hat".

 "Komplette und völlige Entlastung"

Trump hatte die Ermittlungen als Hexenjagd kritisiert. Auf Twitter schrieb er nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung: "Keine Verschwörung, keine Behinderung, komplette und völlige Entlastung." Er hoffe, dass sich jetzt jemand die Gegenseite anschauen werde, sagte er vor Journalisten. Auch Russland wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Regierung in Moskau habe sich nie in innere Angelegenheiten anderer Länder oder Wahlen eingemischt, erklärte das Präsidialamt. Russland bemühe sich um ein besseres Verhältnis zu den USA. Allerdings sei es an der Regierung in Washington, den ersten Schritt zu tun.

Die Demokraten forderten umgehend, den Mueller-Bericht vollständig öffentlich zu machen. Zudem kündigten sie an, weitere Untersuchungen im Kongress zu verfolgen, in denen geschäftliche und persönliche Deals des US-Präsidenten beleuchtet würden. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte, Mueller habe "eindeutig und ausdrücklich den Präsidenten nicht entlastet". Er kündigte an, Barr werde seinem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen.

Trump noch lange nicht aus dem Schneider

Mueller hatte den Bericht am Freitag wie vorgeschrieben unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben. Unklar blieb zunächst, wie viel davon am Ende öffentlich gemacht werden wird oder ob sich Mueller selbst noch einmal in der Öffentlichkeit dazu äußern würde. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde Anklage gegen 34 Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen waren auch Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort sowie sein langjähriger Anwalt Michael Cohen. Die Veröffentlichung des Berichts bedeutet für den Präsidenten nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzungen. Er sieht sich über Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert. (reuters)