"Wiener Zeitung": Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen am Sonntag zum Kampf ums Überleben der türkischen Nation erklärt. Ist die Türkei in Gefahr oder nicht vielmehr Erdogans islamische Regierungspartei AKP?

Cengiz Aktar: Eindeutig ist diese Wahl eine existenzielle Prüfung für Erdogan und sein Regime, zugleich aber geht es um Leben oder Tod für die Türkei, da sein Schicksal eng mit dem des Landes verknüpft ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung glaubt Erdogan, was er sagt: Etwa, dass die Türkei derzeit gezielt und koordiniert aus dem Ausland attackiert wird. Die große Mehrheit teilt diesen Schwachsinn, auch viele Wähler der Oppositionsparteien CHP und IYI. Die wahren Probleme sehen sie nicht. Gerade befindet sich die türkische Lira in einer dramatischen Lage. Der Zins für Übernachtkredite war zwischenzeitlich auf unglaubliche 1200 Prozent gestiegen!

Cengiz Aktar ist einer der bekanntesten Politologen der Türkei. Er lehrte an der Bahcesehir-Universität in Istanbul und ist heute Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Athen. - © Nordhausen
Cengiz Aktar ist einer der bekanntesten Politologen der Türkei. Er lehrte an der Bahcesehir-Universität in Istanbul und ist heute Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Athen. - © Nordhausen

Weil die türkische Zentralbank angeordnet hatte, dass an den Finanzmärkten keine Lira mehr verkauft werden dürfen.

Die Regierung wollte den Eindruck erwecken, dass die Lira stark ist, um sich damit bis zum Wahltag zu retten. Das ist vorübergehend gelungen. Aber sie spielt damit Vabanque mit den Regeln des freien Marktes. Es bedeutet nämlich, dass die Türkei es in Zukunft extrem schwer haben wird, "heißes Geld" aufzutreiben, um ihre Defizite zu finanzieren. Der Markt wird viel höhere Zinsen verlangen. Das gefährdet die türkische Wirtschaft.

Erwarten Sie Manipulationsversuche der Regierung bei der Wahl ?

Natürlich - und zwar mehr als je zuvor. Die letzten relativ freien und fairen Wahlen fanden im Juni 2015 statt. Alle darauffolgenden Wahlen oder Referenden wurden manipuliert - dafür reicht es aus, sich den Fall des inhaftierten früheren HDP-Chefs Selahattin Demirtas anzuschauen. Und wenn sie mit dem Fälschen nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, werden sie zu anderen Mitteln greifen. Zum Beispiel gewählte kurdische Bürgermeister für illegal erklären und durch Staatskommissare ersetzen.

Wird das Oppositionsbündnis so viele Städte gewinnen, wie es nach aktuellen Umfragen scheint?

Nein, unmöglich. Istanbul bleibt vermutlich in Händen der AKP. In Ankara könnte die Opposition gewinnen. Izmir wird die Opposition sicher halten, außerdem wird spekuliert, dass sie die viertgrößte türkische Stadt Bursa gewinnt. Aber das Regime hat zwei große Trümpfe in der Hand: erstens die Anklage kurdischer Politiker. Erdogan sagt ganz offen: Wählt keine Politiker, die mit "Terroristen" verbunden sind, denn ich werde sie sofort wieder absetzen. Zweitens wird die Zentralregierung die von der Opposition verwalteten Kommunen finanziell aushungern.