Zum Hauptinhalt springen

Mueller-Bericht soll im April publik werden

Von WZ Online

Politik

Trump, für den der Bericht überraschend glimpflich ausgefallen war, zeigte sich kämpferisch: "Ich habe absolut nichts zu verstecken."


Washington. US-Justizminister William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die "Washington Post" zitierte. "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen", schrieb Barr demzufolge.

Trump, für den der Bericht überraschend glimpflich ausgefallen war, zeigte sich kämpferisch. "Ich habe absolut nichts zu verstecken", sagte er am Freitag in seinem Wochenenddomizil Mar-a-Lago in Florida. Er habe ferner vollstes Vertrauen in den Justizminister.

Die Demokraten beschwerten sich indes: Sie hatten gefordert, Barr solle den Bericht bis spätestens 2. April vorlegen. "Die Frist steht weiterhin", betonte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Freitag auf Twitter. Er wandte sich ferner dagegen, dass Barr den Bericht teilweise schwärzen wolle. Dieser erhielt Rückendeckung vom führenden Republikaner im Jusitzausschuss, Doug Collins. Er betonte, dass der Justizminister "Gesetzesbruch begehen" würde, wenn er den Bericht ohne Einschränkungen veröffentlichen würde.

Geschwärzte Stellen erwartet

Es blieb zunächst unklar, wie viel des knapp 400 Seiten umfassenden Berichtes unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Der Bericht soll nicht im Voraus an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

Barr hatte dem Kongress bisher nur eine vierseitige Zusammenfassung des Berichts vorgelegt. Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen fand Mueller laut der Zusammenfassung aber nicht. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

Trump will gegen Urheber der Vorwürfe vorgehen

Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte.

Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm. (apa, dpa, reuters, afp)