Caracas. Im Machtkampf in Venezuela geht die Regierung in die Offensive: Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll.

"Die Justiz wird gemäß der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten", sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas.

Guaidó will dennoch weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. "Das wird mich nicht bremsen", sagte er am Dienstag vor seinen Anhängern. "Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität - und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein."

Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstoßen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

Zwei laufende Ermittlungsverfahren

Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren - eines wegen Amtsanmaßung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. "Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen", sagte Guaidó.

Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.

Guaidó liefert sich seit mehr als zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.