"Die lange Liste von Putins Flops"

"Wiener Zeitung": Die USA sind auf dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Warum?

Christopher Robinson: In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit Russland immer wieder darüber gesprochen, dass Moskau gegen die INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) verstößt. Wir hatten rund 30 hochrangige Treffen und haben versucht, Russland dazu zu bewegen, wieder in einen vertragskonformen Zustand zurückzukehren. Schon 2014 haben wir Alarm geschlagen. Im Dezember 2018 haben wir das erneut thematisiert. Im Februar 2019 haben wir dann bekannt gemacht, dass wir uns aus dem Vertrag zurückziehen.

Aber was kann dieser Rückzug bewirken?

Wir hoffen nach wie vor auf ein Umdenken Moskaus. Russland verstößt aber weiter gegen den Vertrag und stellt ganze Raketen-Bataillone auf. Eines muss uns jedenfalls klar sein: Wir sind mit einer wirklichen Bedrohung durch Russland konfrontiert - ob mit oder ohne Vertrag. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen die USA, sie richtet sich vor allem gegen Europa. Wir wollten den Vertrag bis zuletzt am Leben erhalten, aber wir hielten es für das Beste - sowohl für die Sicherheit der Vereinigten Staaten als auch für jene Europas -, aus dem Vertrag auszusteigen. Damit nämlich ein Abrüstungsvertrag und ein Waffenbegrenzungsvertrag funktionieren, müssen beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten. Alle Nato-Partner sind sich einig: Russland verstößt gegen den Vertrag.

Und wenn das Resultat ein neues Wettrüsten in Europa ist?

Wir wollen keine Rückkehr zur Pershing-Debatte aus den 1980er Jahren. Russland hat bis zum August Zeit, zum Geist des Vertrags zurückkehren.

Wie interpretieren Sie die Absichten Moskaus?

Ich glaube, es geht Wladimir Putin schlicht darum, zu zeigen, dass Russland eine Großmacht ist, die sich dem Westen in den Weg stellt. Er ist gegen unser System, gegen unsere Werte, gegen die Architektur der kollektiven Systeme der Zusammenarbeit in Europa. Aber warum, so frage ich mich, investiert der Kreml all das Geld, um neue Waffensysteme aufzustellen und aufzurüsten? Sieht Putin nicht, dass die russische Bevölkerung eigentlich eine Erhöhung der Pensionen will? Bessere Lebensbedingungen, einen höheren Lebensstandard, bessere Sozialleistungen? Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der sozialen und wirtschaftlichen Situation in Russland. Daher glaube ich auch nicht, dass diese Aufrüstung im Interesse der russischen Bevölkerung ist. Ich glaube, dass es vielmehr im Interesse der Bevölkerung wäre, die Beziehungen zu den USA und zu Europa zu verbessern.

Beobachten wir gerade Peak-Putin? Das Ukraine-Abenteuer ist in Russland nicht mehr sehr populär...

Die Liste von Putins Flops ist mittlerweile sehr lange: ein missglückter Putschversuch in Montenegro, ein fruchtloser Versuch der Torpedierung der Verhandlungen zwischen Nordmazedonien und Griechenland. In jedem anderen Land würde eine derartige Folge von außenpolitischen Misserfolgen zu innenpolitischen Problemen führen.

Welche Rolle spielt die Ukraine in den Beziehungen zwischen den USA und Russland?

Ohne die Implementierung des Minsker Abkommens gibt es keine Verbesserung der Beziehungen. Die Ukraine war Putins größter Flop. Wenn es nämlich seine Absicht war, zu verhindern, dass die Ukraine in den westlichen Orbit kommt, dann hat Moskau mit seiner Aggression gegen Kiew genau das Gegenteil erreicht - Kiew ist auf klarem Westkurs, die Ukraine hat sich für Europa und gegen Russland entschieden. Der beste Weg, um Russlands Ziele in der Ukraine zu durchkreuzen, ist, daran mitzuwirken, dass die Ukraine zu einem wirtschaftlichen und politischen Erfolg wird.

Der Kreml unterhielt Kontakte zur Wahl-Kampagne von US-Präsident Donald Trump, Moskau unterstützt rechtspopulistische Parteien in Europa und hat auch freundschaftliche Kontakte zur FPÖ.

Präsident Donald Trump hat das Treffen beim G20-Gipfel mit Wladimir Putin nach einem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer abgesagt und steht voll hinter den Sanktionen gegen Russland. Auf die andere Frage kann ich nicht konkret antworten. Aber nur so viel: Mutige Journalisten haben einiges recherchiert. Politische Einflussnahme ist Teil der hybriden Kriegsführung. Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, hat deutlich gemacht, dass der Hybridkrieg Teil der russischen Doktrin ist. In den USA nennen wir das schlicht "bösartiger Einfluss". Das nimmt dann die Form von Propaganda-Kampagnen an, von politischer Einmischung, von Cyberkampagnen. Das kann sich in unlauteren Beziehungen zu politischen Parteien äußern oder schlicht in korruptionsbehafteten Wirtschaftsbeziehungen oder in direkten Angriffen auf Computersysteme.

Außenministerin Karin Kneissl hat auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin getanzt. Hat man das in Washington wahrgenommen?

Tja, wir waren tatsächlich ein wenig besorgt.

Washington ist auch gegen das Pipelineprojekt Nord Stream II, an dem auch die OMV mit 500 Millionen Dollar beteiligt ist. Warum?

Zuerst einmal: Es geht nicht um US-Gaslieferungen nach Europa. Obwohl das eine gute Sache wäre. Eine Erhöhung der Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen ist hingegen keine gute Idee. Russland ist kein verlässlicher Partner. Dazu kommt, dass Europa mit Nord Stream II seinen Weg in Richtung Alternativ-Energie verlangsamen wird. Kurzum: Nord Stream ist nicht im europäischen Interesse - man darf dieses Projekt nicht nur durch die ökonomische Brille betrachten, sondern muss es aus geopolitischer Perspektive sehen.

Stehen wir in einem neuen Kalten Krieg mit Russland?

Wir sind in eine Ära der neu erwachten Rivalität der Großmächte eingetreten. Russland und China stellen sich dem Westen entgegen. Beide Mächte stellen sich gegen unser Wertesystem, gegen unsere Prinzipien und gegen die Weltordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Russland ist aber eine im Niedergang befindliche Macht - die freilich immer aggressiver auf diesen Niedergang reagiert. Dieser Aggression müssen wir uns als transatlantische Gemeinschaft entgegenstellen.

Zur Person

Christopher Robinson

ist Deputy Assistant Secretary im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-State Department in Washington. Er ist seit über 23 Jahren im diplomatischen Dienst, zuletzt diente er an der politischen Abteilung der US-Botschaft in Moskau.