Istanbul/Ankara. Die türkische Regierungspartei AKP tut sich schwer damit, ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen in den Metropolen Ankara und Istanbul zu akzeptieren. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte eine Wiederholung des Urnengangs in der Stadt am Bosporus, nachdem sie mit einem Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Abstimmung vom 31. März gescheitert war. "Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul", sagte der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz am Dienstag.

Er kündigte an, seine Partei werde den Weg eines "außerordentlichen Einspruchs" gehen und Neuwahlen in Istanbul beantragen. Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 31. März zwar landesweit eine knappe Mehrheit erhalten, jedoch die beiden größten Städte Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. In beiden Metropolen legte die AKP daraufhin Einspruch ein. Während in Ankara die YSK am Montag den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter.

"Diebstahl an der Urne"

In der 15-Millionen-Metropole war der Kandidat der Opposition, Ekrem Imamoglu von der linksnational orientierten CHP, mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten gelandet. Nach einer teilweisen Neuauszählung und der Überprüfung der ungültigen Wahlzettel verringerte sich der Abstand auf 15.000 Stimmen.

Die AKP beantragte daraufhin eine komplette Neuauszählung in 38 der 39 Bezirke, doch lehnte die YSK dies am Dienstag ab. Erdogan hatte schon am Montag Neuwahlen nicht ausgeschlossen, da es bei der Abstimmung in Istanbul an vielen Orten Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der AKP-Vorsitzende sprach von "Diebstahl an der Urne" und Fällen von "organisierter Kriminalität". Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP rief die YSK dagegen zur Wahrung ihrer Neutralität auf und warnte, die Sicherheit der Abstimmung sei in Gefahr.

Aufruf zur Mäßigung

Imamoglu rief angesichts der Forderung von Neuwahlen zur Achtung der Demokratie auf. "Demokratie ist nicht nur, wenn man gewonnen hat", sagte der CHP-Kandidat. Es könne keine Neuwahlen in Istanbul geben, vielmehr müsse der Prozess zur Anfechtung der Ergebnisse rasch abgeschlossen werden, denn die Stadt sei "erschöpft". Seine Partei hoffe, dass die Wahlkommission "rasch die richtige Entscheidung trifft", sagte er. "Wir hatten sieben Wahlen in fünf Jahren, die Wirtschaft liegt am Boden, die Gesellschaft ist extrem polarisiert, selbst Fünfjährige kennen heute die Namen der Parteien", kritisierte Imamoglu. Die YSK müsse dafür sorgen, dass "Istanbul nicht Schaden nimmt und wir nicht zum Gespött vor der Welt werden", warnte der Oppositionskandidat.

Der regierungsnahe Kolumnist Abdulkadir Selvi schrieb in der Zeitung "Hürriyet", die Forderung nach Neuwahlen sei auch innerhalb der AKP umstritten, da einige fürchteten, dass sie ihrem Ansehen schade. Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli schloss Neuwahlen aber nicht aus. "Nach 60 Tagen könnte es eine Wahl geben", sagte der Vorsitzende der ultrarechten MHP, die für die Kommunalwahlen ein Bündnis mit der AKP eingegangen war.