Brüssel. (da/reu/afp) Zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen auf die EU und China. Der Handel zwischen der Union und dem Reich der Mitte erreicht täglich über eine Milliarde Euro. Für China ist die EU größter Handelspartner, umgekehrt steht China an zweiter Stelle hinter den USA. Angesichts der Handelskrieg-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemühen die EU und China zwar den Mehrwert von Freihandel. In der Praxis gibt es zwischen Brüssel und Peking aber große Differenzen. China zu einem Verzicht auf unfaire Wettbewerbspraktiken zu bewegen, stand daher auf dem EU-China-Gipfel am Dienstag ganz oben auf der europäischen Agenda.

Peking machte unmittelbar vor Beginn des Treffens guten Wind, indem es mit Dienstag Zollsenkungen ankündigte. Die Abgabe auf die Einfuhr von Büchern, Computern, Möbeln, Nahrungs- und Arzneimitteln sinkt von 15 auf 13 Prozent. Der Importzoll auf Sportgeräte, Angelzubehör, Kleidung oder Fahrräder wird von 25 auf 20 Prozent verringert.

Auch stimmte China einer Verschärfung der Regeln für Subventionen von Industriegütern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach daher nach dem Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von einem "Durchbruch".

Doch eine Gipfelerklärung

Somit war auch der Weg frei für eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels. Danach sah es erst nicht aus, es drohte eine Wiederholung des Jahres 2017. Damals war der EU-China-Gipfel ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen - Grund waren ebenfalls Streitigkeiten in Handelsfragen. Der Entwurf der nunmehrigen Abschlusserklärung enthält laut EU-Kreisen eine Ablehnung "erzwungener Technologietransfers". Chinesische Gesetze schreiben ausländischen Unternehmen bei Zusammenschlüssen mit chinesischen Firmen derzeit vor, diesen Zugriff auf ihre Technologien zu gewähren.

Die EU-Kommission stellte sich im Vorfeld an die Spitze der China-Kritiker. Neben Juncker warnte auch Haushaltskommissar Günther Oettinger davor, dass Europa wegen des Brexit-Streits gegenüber China ins Hintertreffen gerät. "Europa ist gelähmt." Die Regierung der Volksrepublik bringe hingegen ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne. Oettinger nannte dabei Künstliche Intelligenz (KI) und den Mobilfunk-Netzstandard 5G.

Im KI-Bereich habe die Volksrepublik 2018 zweieinhalb Mal so viele Patente angemeldet wie die USA, heißt es in einer Studie des China-Instituts Merics. Die Autoren warnen davor, dass Europa im Technologie-Rennen der beiden Großmächte USA und China unter die Räder kommen könnte. Das liege zum einen an deren Investitionsvorsprung. Zum anderen verschärfe die US-Regierung wegen der chinesischen Aufholjagd die Abschottung gegenüber Chinas Hightech-Produkten und mache entsprechenden Druck auch auf Verbündete. "Die US-Kampagne gegen den Einsatz der Huawei-Technologie in Europa ist ein Vorgeschmack auf künftige Konflikte", so die Studienautoren.

Sie empfehlen der EU, generelle Bedingungen für den Einsatz chinesischer Hightech-Produkte im europäischen Digitalmarkt zu setzen. Es gebe Hinweise, dass chinesische Cyberangriffe in Europa durch den massenhaften Einsatz billiger, nicht sicherheitsgeschützter chinesischer Hardware erleichtert würden.

China wiederum weist Vorwürfe zurück, wonach Peking die EU spalten wolle. "Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa", sagt Premier Li. In einigen Unionsländern wurde jedoch mit Besorgnis ein Treffen Lis mit Regierungschefs aus 16 Ländern Mittel- und Osteuropas registriert. Erörtert wurde dabei die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Energiewirtschaft, Technologien und Tourismus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den chinesischen Staatschef Xi Jinping bei dessen Besuch im März zu Respekt gegenüber der "Einheit der EU" auf.

Problemfall "Neue Seidenstraße"

Auf Skepsis stößt bei Macron auch Chinas Infrastrukturprojekt einer "Neuen Seidenstraße". EU-Diplomaten warnen, das Projekt könne Staaten in eine Schuldenfalle treiben und politische Abhängigkeiten schaffen; Peking wolle Kritik an Chinas Menschenrechtspolitik unterbinden. Italien jedoch unterschrieb eine Absichtserklärung mit China.