Wien/Damaskus. Seit dem Beginn des Krieges in Syrien sind gut acht Jahre vergangen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat verzeichnet bis dato 5,5 Millionen Flüchtlinge, die ins Ausland geflohen sind. Mehr als sechs Millionen Menschen leben als Binnenflüchtlinge, vertrieben im eigenen Land.

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gilt in Syrien als militärisch besiegt. Machthaber Bashar al-Assads Truppen kontrollieren mittlerweile rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Angrenzende Länder, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wie der Libanon oder die Türkei drängen vermehrt auf eine Rückkehr der Geflüchteten in das zerstörte Land. Auch in Europa denkt man laut darüber nach, straffällige Asylwerber zurückzuschicken. Deutschland finanziert Rückkehrern die Reise zurück. Selbst in Österreich hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, in gewisse Regionen Syriens abschieben zu wollen. "Es heißt, ein bisserl kreativ sein", sagte Innenminister Herbert Kickl und verwies auf Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien. Obwohl sämtliche internationale Organisationen von einer Rückkehr nach Syrien abraten. Denn ein Ende des Konflikts ist noch lange nicht in Sicht.

Aktivist Alkhatib (l.) , Ansar Jasim (Übersetzung) und Ökonom Nasr. - © Anja Stegmaier
Aktivist Alkhatib (l.) , Ansar Jasim (Übersetzung) und Ökonom Nasr. - © Anja Stegmaier

Abdallah Alkhatib kann beim Thema Rückkehr nur mit dem Kopf schütteln. Der Aktivist lebte und arbeitete zivilgesellschaftlich bis 2018 in Syrien, bevor er das Land verlassen musste. "Man muss den Grund für den Konflikt angehen, und das ist das totalitäre, diktatorische Regime Assads". Solange das weiter vorhanden ist, wird es auch weiterhin Vertreibung und Flucht geben. Eine Rückkehr ins Land sei unter diesen Umständen undenkbar.

Die Situation verschlechtert sich zusehends. Das Regime macht vollmundige Versprechungen und Angebote, doch dies seien nur Lippenbekenntnisse. Alkhatib berichtet, dass bewaffnete Oppositionelle für das Militär kämpfen sollen, um eine "weiße Weste" zu erlangen. Zivilgesellschaften, wie Frauenhäuser und Kindertherapien wurde kein Angebot unterbreitet. "Es gibt kein Interesse des Regimes daran, dass Alternativen vor Ort weiter bestehen, die sollen verschwinden", so Alkhatib. Assads Regierung setze ihre Unterdrückung und Diskriminierung in den eroberten Gebieten fort. Willkürliche Verhaftungen und Enteignungen gehören zur Rachepolitik gegen Nicht-Regimetreue, die im Land geblieben sind. Ihr Besitz wird an Assad-Unterstützer verteilt.

Gerechtigkeit nur für Sieger

Gerechtigkeit gibt es nur für die Sieger, so haben regimeloyale Kräfte die Möglichkeit, Anklage gegen Oppositionelle zu erheben, wenn diese Verbrechen begangen haben. Gegen Regimtreue sei eine Anklage aber nicht möglich, berichtet Alkhatib, der auf Einladung des Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in Wien war.