Der IS ist militärisch besiegt, Syriens Machthaber Assad verzeichnet große Gebietsgewinne. Doch Rückkehr und Wiederaufbau sind in dem Bürgerkriegsland noch lange nicht abzusehen.
Wien/Damaskus. Seit dem Beginn des Krieges in Syrien sind gut acht Jahre vergangen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat verzeichnet bis dato 5,5 Millionen Flüchtlinge, die ins Ausland geflohen sind. Mehr als sechs Millionen Menschen leben als Binnenflüchtlinge, vertrieben im eigenen Land.
Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gilt in Syrien als militärisch besiegt. Machthaber Bashar al-Assads Truppen kontrollieren mittlerweile rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Angrenzende Länder, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wie der Libanon oder die Türkei drängen vermehrt auf eine Rückkehr der Geflüchteten in das zerstörte Land. Auch in Europa denkt man laut darüber nach, straffällige Asylwerber zurückzuschicken. Deutschland finanziert Rückkehrern die Reise zurück. Selbst in Österreich hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, in gewisse Regionen Syriens abschieben zu wollen. "Es heißt, ein bisserl kreativ sein", sagte Innenminister Herbert Kickl und verwies auf Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien. Obwohl sämtliche internationale Organisationen von einer Rückkehr nach Syrien abraten. Denn ein Ende des Konflikts ist noch lange nicht in Sicht.
Abdallah Alkhatib kann beim Thema Rückkehr nur mit dem Kopf schütteln. Der Aktivist lebte und arbeitete zivilgesellschaftlich bis 2018 in Syrien, bevor er das Land verlassen musste. "Man muss den Grund für den Konflikt angehen, und das ist das totalitäre, diktatorische Regime Assads". Solange das weiter vorhanden ist, wird es auch weiterhin Vertreibung und Flucht geben. Eine Rückkehr ins Land sei unter diesen Umständen undenkbar.
Die Situation verschlechtert sich zusehends. Das Regime macht vollmundige Versprechungen und Angebote, doch dies seien nur Lippenbekenntnisse. Alkhatib berichtet, dass bewaffnete Oppositionelle für das Militär kämpfen sollen, um eine "weiße Weste" zu erlangen. Zivilgesellschaften, wie Frauenhäuser und Kindertherapien wurde kein Angebot unterbreitet. "Es gibt kein Interesse des Regimes daran, dass Alternativen vor Ort weiter bestehen, die sollen verschwinden", so Alkhatib. Assads Regierung setze ihre Unterdrückung und Diskriminierung in den eroberten Gebieten fort. Willkürliche Verhaftungen und Enteignungen gehören zur Rachepolitik gegen Nicht-Regimetreue, die im Land geblieben sind. Ihr Besitz wird an Assad-Unterstützer verteilt.
Gerechtigkeit nur für Sieger
Gerechtigkeit gibt es nur für die Sieger, so haben regimeloyale Kräfte die Möglichkeit, Anklage gegen Oppositionelle zu erheben, wenn diese Verbrechen begangen haben. Gegen Regimtreue sei eine Anklage aber nicht möglich, berichtet Alkhatib, der auf Einladung des Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in Wien war.
Auch die Zahlen der International Organization for Migration (IOM) zeugen von der großen Unsicherheit im Land. So kehrten 2018 zwar 1,3 Millionen syrische Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurück, 1,4 Millionen wurden aber im selben Zeitraum vertrieben. Finden in gewissen Gebieten zwar keine kriegerischen Kampfhandlungen mehr statt, so findet Assads Plan, eine homogene Gesellschaft zu schaffen, Ausdruck in der Verwüstung von Dörfern, der Enteignung und Vertreibung.
Von einer echten Rückkehrbewegung kann also noch lange nicht gesprochen werden. Die vergleichsweise wenigen Rückkehrer aus dem Libanon und der Türkei treten den Heimweg außerdem nur unter hohem Druck an, weil die Situation in den Lagern miserabel ist oder weil sie ihre Angehörigen nicht nachholen können.
Neben den Repressionen gibt es auch kaum funktionierende Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Arbeitsplätze sind zerstört. Die Kosten für den Wiederaufbau in Syrien belaufen sich auf 400 Milliarden US-Dollar. Der syrische Ökonom Rabie Nasr vom Syrian Center for Policy Research aus Beirut sieht Syrien aktuell am Tiefpunkt: "90 Prozent der Menschen im Land leben in Armut. Es gibt in weiten Teilen keine Nahrungssicherheit und keine Bildung für Kinder und Jugendliche", so Nasr. Anstatt den Konflikt zu lösen, schürt die Politik des Regimes diesen weiter. Missstände und Ungerechtigkeiten verschärfen sich.
"Die Regierung forcierte zwischen 2000 und 2011 eine neoliberale Politik und schuf eine neue Elite, die sich um soziale Solidarität oder Nachhaltigkeit nicht schert. Sie will das Monopol, die großen neuen Sektoren in der Wirtschaft beherrschen", sagt der Ökonom. Die Wirtschaftspolitik sei eng verknüpft mit der Unterdrückung und der Identitätspolitik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bis heute völlig zerstörten, so Nasr.
Der Wissenschafter sieht Syrien vor einem Erstarken des Konflikts. Zum einen gebe es mehr Fronten, mit internationalen Akteuren und Interessen. Zum anderen habe die Unterdrückungspolitik des Regimes nicht nachgelassen. Außerdem sieht Nasr den Zugang der EU zum Konflikt kritisch. Es gebe keine kohärente Politik. Machthaber und Länder würden unterschiedlich behandelt, die Region nicht als Ganzes gesehen. "Wenn die Europäer glauben, die Flüchtlingskrise ist vorbei, dann liegen sie falsch", warnt Nasr. Es gebe keine Gerechtigkeit, kein Vertrauen, keine Entschädigungen, kein Schritt in Richtung Demokratie.
Dass die EU die Hilfe zum Wiederaufbau als Hebel im Land nutzen könnte, sieht Nasr wirkungslos. "Wenn die EU denkt, dass sie eine wichtige Geldquelle für Syrien ist und darüber Druck ausüben kann, liegt sie falsch. Die Golfstaaten haben viel Geld und auch China steht in den Startlöchern."
"Keine Kompromisse"
In diesen Ländern gebe es wenig moralische Vorbehalte, und umso weniger Bedingungen für Wirtschaftsdeals. Einen mächtigen Hebel der EU sieht der Ökonom darin, dem Regime die politische Legitimation zu versagen, "hier dürfen keine Kompromisse gemacht werden". Es brauche eine Transformation, sagt Nasr. Die Institutionen, die verantwortlich sind für Verletzungen, Tötungen und Unterdrückung können das Land nicht aufbauen. Können kein Vertrauen gewinnen.
Auch für Alkhatib ist klar, dass vor der Rückkehr und dem Aufbau Gerechtigkeit geschaffen werden muss. "Kriegsverbrecher aller Seiten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Erst dann können Syrer zurückkehren, und erst dann kann das Land aufgebaut werden."
Die Länder, die in Syrien vertreten sind, müssten sich zurückziehen. In Gebieten unter Regimekontrolle gebe es nach wie vor bewaffnete Auseinandersetzungen, etwa zwischen Russland und dem Iran, wegen ihrer jeweiligen Interessen, sie profitieren vom Krieg. "Solange es Kampfhandlungen gibt, kann man nicht an Rückkehr denken", so Alkhatib.