Den Haag/Washington. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird vorerst nicht zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Richter seien zu dem Schluss gekommen, dass Ermittlungen zur Situation in Afghanistan "zu diesem Zeitpunkt den Interessen der Justiz nicht dienlich" seien, teilte das Gericht in Den Haag am Freitag mit. US-Präsident Donald Trump wertete die Entscheidung als "Sieg".

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte 2017 beim IStGH beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen in Afghanistan einleiten zu können. Konkret ging es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen durch Angehörige der US-Armee in Afghanistan ab dem Jahr 2003. Seit 2006 liefen Vorermittlungen.


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Internationaler Strafgerichtshof
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Visum entzogen

Die US-Regierung hatte verärgert auf Bensoudas Bestrebungen reagiert. Im März teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit, dass sämtlichen Mitarbeitern des IStGH, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, keine US-Visa mehr ausgestellt würden. Der Chefanklägerin Bensouda wurde nach Angaben ihres Büros das Visum für die USA entzogen.

Das Gericht erklärte nun am Freitag, die "derzeitigen Umstände" in Afghanistan würden die "Aussicht auf eine erfolgreiche Ermittlung und Strafverfolgung extrem begrenzen". Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Entscheidung. Bensouda kündigte an, ihr Büro werde die Ablehnung und mögliche Rechtsmittel prüfen.

Trump bezeichnete den Entschluss als "wichtigen internationalen Sieg", nicht nur für Patrioten, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit. US-Außenminister Pompeo erklärte, er sei "glücklich", dass das Gericht sein Vorgehen überdacht habe. (apa, dpa)