Washington. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, sogenannte illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die "gefährlichen Einwanderungsgesetze" zu ändern, ziehe seine Regierung "in der Tat" in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädten") unterzubringen, schrieb Trump am Freitag bei Twitter.

Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt. Die "radikale Linke" vertrete immer eine "Politik der offenen Grenzen und offenen Arme", schrieb Trump weiter. Darum müsse seine Idee sie "sehr glücklich" machen.

Die "Washington Post" hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf sogenannte Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Der Großteil dieser Städte hat Demokraten als Bürgermeister.

"Wir können sie mit unendlichem Nachschub versorgen" 

Laut "Washington Post" sollten Einwanderer aus Mittelamerika in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.

Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan dem Bericht zufolge aber wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf "PR-Risiken". Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen. Die "Washington Post" zitierte zudem eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt werde.

Trump sagte am Freitag dagegen vor Journalisten, er verlange vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen. Andernfalls werde er Migranten in die sogenannten Zufluchtsstädte schicken. "Wir bringen sie in die Gebiete von Zufluchtsstädten und dann sollen diese Gebiete sich darum kümmern", sagte Trump. "Wir können sie mit unendlichem Nachschub versorgen."

"Wenn die radikalen linken Demokraten die illegalen Migranten plötzlich nicht mehr in ihren Zufluchtsstädten haben wollen (keine offenen Arme mehr), warum sollte dann von anderen erwartet werden, sie in ihren Gemeinden aufzunehmen?", schrieb Trump später bei Twitter und forderte erneut ein auf "Leistung" basierendes Einwanderungssystem.