Wien/Washington. Dass die Auseinandersetzung mit Donald Trump den bereits immer stärker in die Gänge kommenden Wahlkampf der Demokraten dominieren wird, ist so nachvollziehbar wie unausweichlich. Zu fundamental hat sich der Kurs der USA unter ihrem 45. Präsidenten verändert, als dass ein demokratischer Kandidat daran vorbeigehen könnte. Der Immobilen-Tycoon aus New York hat auf internationaler Ebene jahrzehntealte sicherheitspolitische Allianzen in Frage gestellt und sein Land in bitter ausgefochtene Handelskonflikte sowohl mit China als auch mit der EU geführt. Und in den USA selbst ist die Bevölkerung nach einer von Skandalen und teils chaotischen Zuständen im Weißen Haus geprägten Amtszeit so polarisiert wie nie zuvor.

Bei vielen demokratischen Kandidaten ist mittlerweile allerdings die Einsicht gereift, dass es zu wenig sein könnte, sich lediglich als Gegenpol zu Trump zu präsentieren. Sie bemühen sich daher verstärkt eigene zugkräftige Themen zu setzen, um den republikanischen Präsidenten bei der Wahl im November 2020 beerben zu können. So versucht es Senator Bernie Sanders, der letztes Mal bei den parteiinneren Vorausscheidung den Kürzen gegenüber Hillary Clinton zog, mit einer Krankenversicherung für alle und freiem Hochschulzugang. Beto O’Rourke aus Texas hat dagegen eine grundlegende Reform der Wirtschaft zu seiner Priorität gemacht.

Klimaschutz und Jobs

Als eines der wichtigsten Themen im demokratischen Rennen um das Weiße Haus dürfte sich allerdings der Klima- und Umweltschutz erweisen. So ist Elizabeth Warren, die in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter Sanders und Kamala Harris liegt, erst am Montag mit der Forderung vorgeprescht, die Förderung von Öl und Kohle auf bundeseigenem Land zu verbieten. Und auch bei vielen anderen Kandidaten steht der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda.

Den Weg für die grüne Wende bei den Demokraten hat vor allem Alexandria Ocasio-Cortez bereitet. Mitte Februar hatte die Kongressabgeordnete aus New York, die in den vergangenen Monaten zum Shooting-Star der Partei avanciert ist, ein Programm vorgestellt, das in Anlehnung an die großen Sozialreformen und Arbeitsbeschaffungsprojekte von Präsident Franklin Roosevelt den Titel "The Green New Deal" trägt. Und ähnlich groß und ambitioniert lesen sich auch die Vorschläge und Forderungen, die Ocasio-Cortez formuliert. Denn der "Green New Deal" ist nicht viel weniger als die Bauskizze für eine radikale Umgestaltung der USA hin zu einer ökologischeren, aber auch sozial gerechteren Gesellschaft. So soll die gesamte Energieversorgung binnen der nächsten zehn Jahre auf saubere, erneuerbare Energien umgestellt werden, damit schon ab 2030 keine neuen Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen dazukommen. Dafür will man etwa die Energieeffizienz von Gebäuden drastisch steigern und ein noch zu bauendes Hochgeschwindigkeits-Zugnetz soll den Flugverkehr im Land reduzieren. Begleitet werden soll all das von einem umfangreichen sozialen Maßnahmenpaket, das jedem Amerikaner eine Krankenversicherung, einen Arbeitsplatz, Bildung und eine Wohnung garantiert.