Washington D.C. Vor Robert Muellers Bericht hat Gott den von William Barr gesetzt. Am Donnerstag um halb zehn Uhr in der Früh trat in Washington der US-Justizminister vor die Mikrofone und erzählte, was es mit den später am Tag veröffentlichten Untersuchungsergebnissen der Sonderermittler-Truppe von Ex-FBI-Chef Robert Mueller über die Russlandaffäre um Präsident Donald Trump auf sich habe. Vorige Woche hatte der von Trump erst im Februar eingesetzte Justizminister angekündigt, den rund 400 Seiten starken Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nicht in vollständiger Form: Barr verwies auf laufende Ermittlungen, die mögliche Verletzung der Privatsphäre von darin erwähnten, aber nicht angeklagten Personen, Details von Grand-Jury-Entscheidungen sowie die Angst, geheime Ermittlungsmethoden preis zu geben, als Gründe für die Schwärzung bestimmter Namen, Daten und Passagen. Rein inhaltlich geriet Barrs Pressekonferenz, man kann es nicht anders formulieren, zu einer Total-Verteidigung des Präsidenten.

Keine Zusammenarbeit mit Moskau

Barr räumte zwar ein, dass er "mit Mueller nicht einer Meinung gewesen sei, was bestimmte rechtliche Theorien angehe", was den Tatbestand der Justizbehinderung angehe und was nicht; aber er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein stehen nach wie vor hinter der Entscheidung, Trump nicht anzuklagen, weil ihnen das vorliegende Material dafür schlicht nicht ausreichend erscheine. Was die vom Justizministerium, den Sonderermittlern sowie den Geheimdienste gemachten Schwärzungen des Berichts angehe, seien diese "begrenzt", weil "im Sinne der größtmöglichen Transparenz".

Im ersten Teil widmet sich Muellers Bericht den russischen Interventionen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und kommt laut Barr zu dem Schluss, dass "weder Trump noch Mitglieder seiner Wahlkampfkampagne noch irgendein anderer amerikanischer Staatsbürger in diesem Kontext mit Putins Geheimdienst GRU zusammen gearbeitet haben". Im zweiten Teil, in dem es um die Frage geht, ob Trump zu irgendeinem Zeitpunkt versucht habe, die Arbeit der Justiz gegen ihn zu behindern, würden in Muellers Report von Barr nicht näher erläuterte "zehn Episoden" aufgelistet, die untersucht wurden, aber laut ihm letztlich nicht auf einen kriminellen Hintergrund oder eine entsprechende Motivation des Präsidenten schließen lassen würden.

Fast in derselben Minute, in der Barr mit seinen Ausführungen fertig war, verbreitete Trump via Twitter eine Botschaft, die eindeutiger nicht hätte sein können: "Für die Hasser und die Demokraten: Game Over". Als Illustration wählte er sein Konterfei, eingetaucht in ein an die Fernsehserie "Game of Thrones" angelehntes Sujet. Was die Perspektive der Opposition angeht, bestätigte die Pressekonferenz Barrs ihre schlimmsten Befürchtungen. Zuvor hatte Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, die "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Justizministers" offen in Frage gestellt.