Kairo/Wien. Präsident Abdel Fattah al-Sisis Macht wächst weiter, Hindernisse scheint es für ihn nicht zu geben. Jetzt haben sich die Ägypter mit großer Mehrheit für eine Verlängerung seiner Amtszeit ausgesprochen, 89 Prozent stimmten bei einem dreitägigen Referendum für Verfassungsänderungen. Jetzt kann der Ex-Generalstabschef bis 2030 an der Macht bleiben.

Die Wahlbeteiligung in dem zunehmend autoritären politischen Umfeld war freilich gering, sie betrug laut Wahlbehörde nur rund 44 Prozent. Nicht allzu viele Ägypter hatten Lust, die Wünsche ihres Staatsoberhauptes einfach abzunicken. Rund 62 Millionen Bürger waren zur Abstimmung über die Änderung von 20 Verfassungsartikeln aufgerufen.

Neben der Amtszeitverlängerung standen auch weitere Verfassungsänderungen zur Abstimmung. Diese zielen unter anderem darauf ab, den Einfluss des Militärs und die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz zu stärken.

"Rechtswidrige Bedingungen"

Laut der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch fand das Votum "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern". In der Tat fand sich kaum ein Ägypter, der sich öffentlich vor einer TV-Kamera gegen die vorgeschlagenen Änderungen aussprechen wollte.

Der vom mächtigen Militär unterstützte Ex-Feldmarschall steht nun noch unangefochtener an der Spitze des Staates, einem wohlwollenden Pharao gleich. Ernsthafte Konkurrenten sind auf die Seite geräumt. Auch innerhalb des Führungsklüngels scheint al-Sisis Machtanspruch unangefochten. Sein Konterfei prangt überall im Land, die gelenkten Medien kennen nichts anderes als Sisi-Lobeshymnen. Vom Geist des Arabischen Frühlings, als 2011 nach dem Sturz Hosni Mubaraks alles, sogar Demokratie, möglich schien, ist so gut wie nichts mehr übrig. Al-Sisi, der 2013 als Armeechef den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem Putsch mit mehr als 800 Toten gestürzt hat, ordnet der Sicherheit und der Stabilität alles unter.

Der eher kleingewachsene Mann, den die Armee prägte, greift mit großem Nachdruck gegen alles durch, was seine eigene Autorität gefährden könnte. Menschenrechtlern zufolge sitzen zehntausende Oppositionelle teilweise ohne jeden Prozess im Gefängnis. Die Zivilgesellschaft wird systematisch erstickt.

Auf der internationalen Bühne ist al-Sisi freilich ein etablierter Staatsmann. Auch deshalb, weil der Westen im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen auf ihn baut. Zuletzt war er im Dezember Gast in Wien, um an dem von der Bundesregierung organisierten Afrika-EU-Gipfel teilzunehmen.

Abseits davon wächst Ägyptens Wirtschaft zwar - nicht zuletzt dank staatlich gelenkter Großprojekte -, die Bürger spüren von einem Aufschwung aber so gut wie nichts. So liegt etwa das Gesundheitswesen im Argen, an allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Das Land ist verschuldet und musste sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen lassen.

Mindestlohn angehoben

Die vom IWF im Gegenzug für den Zwölf-Milliarden-Dollar-Kredit verlangte Konsolidierungspolitik ist längst zu einem sozialen Problem geworden. Die Maßnahmen machen es für viele der rund 100 Millionen Ägypter zunehmend schwerer, über die Runden zu kommen. Deshalb hat al-Sisi zuletzt eine Reihe Maßnahmen verfügt wie die Anhebung des Mindestlohns von 1200 auf 2000 Ägyptische Pfund (102,81 Euro). Die Mindestpensionen stockte er in seiner Rolle als "Wohltäter des Volkes" von 750 auf 900 Pfund (46,27 Euro) auf. Staatsbedienstete können mit einem Lohnplus von sieben Prozent rechnen.

Das Wirtschaftsleben in Ägypten wird von Staat und vor allem dem Militär dominiert, was bei ägyptischen Geschäftsleuten auf Kritik stößt. Die Einmischung von Armee und Staat in die Wirtschaft müsse reduziert und der private Sektor ausgebaut werden, heißt es hier.