Moskau/Kiew. Russland baut seinen Einfluss in der Ostukraine weiter aus - und das wenige Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem Land. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten einfacher russische Pässe erhalten sollen. Das teilte der Kreml am Mittwoch mit.

Menschen mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk können demnach in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Die Region ist seit Jahrhunderten russisch geprägt. Der Kreml sprach von einer schnellen Prüfung der Unterlagen innerhalb von drei Monaten.

Zu den Motiven sagte Putin der Agentur Interfax, er sei um die Menschenrechte in der Region besorgt. "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung irgendwelche Probleme zu schaffen." Kiew kritisierte die Entscheidung scharf und wandte sich an den UNO-Sicherheitsrat.

Selenskyj fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sofort reagiert und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (. . .) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Erklärung des Siegers bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag.

Außenminister Pawel Klimkin schrieb wiederum auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich rufe die ukrainischen Bürger der von Russland besetzten Gebiete auf, die russischen Pässe nicht anzunehmen." Sein Ministerium erklärte: "Wir halten dieses Dokument für juristisch nichtig." Die Ukraine werde die Bewohner der Separatistengebiete weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten. Die Donezker Rebellen begrüßten hingegen die russische Ankündigung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte noch am Vormittag an das Team um den künftigen Präsidenten Selenskyj appelliert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Die Ausgabe russischer Pässe ist allerdings nicht Teil der Vereinbarung. In dem Abkommen geht es um eine Wiedereingliederung in die Ukraine. Seit 2014 sind infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen in der Ostukraine rund 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedenspan für die Region liegt seit langem auf Eis.