Moskau. Die russische Regierung hat am Mittwoch ein neues Gesetz veröffentlicht, laut dem Russlands Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden soll. Damit solle bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein und weiter funktionieren, so das Argument. Das umstrittene Gesetz soll mit 1. November in Kraft treten.

Internet-Nutzer dürften künftig Beschränkungen der Behörden schwieriger umgehen können. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erhält mehr Möglichkeiten, in den Online-Verkehr einzugreifen. Viele Russen befürchten, dass ihr Land dann digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Diese Bedenken wurden vom Gesetzgeber als unbegründet zurückgewiesen.

Anfang März hatten tausende Russen gegen das Gesetz demonstriert, kritisiert wurden auch die Kosten. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.