Hat Trump entlastet: Justizminister Barr. - © afp/Nicholas Kamm
Hat Trump entlastet: Justizminister Barr. - © afp/Nicholas Kamm

Washington. (afp/dpa/reu) Im Streit um den Ermittlungsbericht über die Russland-Affäre wollen die oppositionellen US-Demokraten ein parlamentarisches Verfahren gegen Justizminister Bill Barr wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete das am Montag in Washington damit, dass Barr sich weiterhin weigere, dem Kongress eine Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne geschwärzte Passagen vorzulegen.

Der Minister habe an diesem Montag eine verbindlich von seinem Ausschuss gesetzte Frist zur Vorlage des Berichts in unbearbeiteter Form verstreichen lassen, teilte Nadler mit. Deshalb bleibe seinem Gremium keine andere Wahl, als zur Durchsetzung der an Barr ergangenen Aufforderung das Verfahren wegen Missachtung zu starten. Eine entsprechende Resolution soll der von den Demokraten dominierte Justizausschuss laut Nadler am Mittwoch verabschieden.

Barr wird für seinen Umgang mit dem Mueller-Report von den Demokraten massiv kritisiert. Er hat den Bericht als umfassende Entlastung für Präsident Donald Trump bewertet - eine Darstellung, über die Mueller sich beschwert hatte.

Der Ex-FBI-Chef hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Barr vergangene Woche vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben. Das sei "ein Verbrechen". Das Justizministerium wies den Vorwurf als "falsch" zurück.