Südafrikas Regierunspartei wird die Wahl erneut gewinnen. Danach könnte für den ANC-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa aber die eigene Partei zum Problem werden.
Johannesburg/Wien. "Ich bin ein Mitglied des ANC, aber ich habe ihn diesmal nicht gewählt", berichtete der Bauarbeiter Thabo Makhene. Denn die ANC-Politiker müssten wachgerüttelt werden. "Wie sie den Staat führen, wie sie mit öffentlichen Finanzen umgehen - sie haben ihre Moral verloren", sagte der 32-Jährige der Nachrichtenagentur Reuters, als er am Mittwoch in Johannesburg seine Stimme abgab. Anders sah das der Pensionist Alpheus Zile, der erneut den Politikern der Regierungspartei seine Stimme gab. "Sie haben zwar viele Fehler gemacht" räumte er ein. Doch nun stehe mit Cyril Ramaphosa der richtige Mann an der Spitze der Partei.
Die Südafrikaner haben am Mittwoch ein neues Parlament und neue Provinzregierungen abgewählt. Mit einem Endergebnis wird nicht vor dem Wochenende gerechnet. Der ANC, der seit dem Ende der Apartheid nun 25 Jahre regiert, musste vor allem in den Städten mit Verlusten rechnen. Doch die einstige Befreiungsbewegung, die bei der letzen Wahl noch 62 Prozent der Stimmen erhielt, dürfte, wenn die Umfragen stimmen, mit einem blauen Auge davonkommen. Er kann sich demnach als stärkste Partei behaupten, wahrscheinlich geht sich sogar erneut die absolute Mehrheit aus. Dass der ANC die dominierende politische Kraft bleiben wird, hat er zu einem großen Teil Cyril Ramaphosa zu verdanken. Der 64-Jährige war ein enger Vertrauter Nelson Mandelas und wurde nach dem Ende der Apartheid erfolgreicher Geschäftsmann und Millionär. Vor rund eineinhalb Jahren löste er den in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Jacob Zuma an der Spitze des ANC ab und gab der Partei einen neuen Popularitätsschub.
Nun wird Ramaphosa an zwei Versprechen gemessen werden: Ob er für eine saubere Politik sorgt. Und ob er die Wirtschaft wieder in Gang bringt. Bei beiden könnte ihm seine eigne Partei im Wege stehen.
Die Korruption reicht nämlich tief in den ANC hinein. Und noch immer sitzen viele Zuma-Getreue mit zweifelhaftem Ruf in hohen Positionen. Wenn Ramaphosa den Kampf gegen Korruption konsequent betreiben will, wird er sich mit starken Netzwerken anlegen müssen. Auch bei seiner Wirtschaftspolitik wird Ramaphosa auf Widerstand stoßen. Er will mehr Investoren anlocken, dadurch für ein stärkeres Wachstum sorgen und somit Armut und Arbeitslosigkeit reduzieren. Doch innerhalb des ANC gibt es Fraktionen, die bei der Armutsbekämpfung vielmehr auf eine stärkere Umverteilungspolitik setzen wollen und dabei etwa laut über entschädigungslose Enteignungen von weißen Farmern nachdenken.
Wer könnte Partner sein?
Das ist schon lange eine Forderung Economic Freedom Fighters (EFF). Die weit links stehende Partei sieht die schwarze Bevölkerung noch immer als viel zu benachteiligt an. Die zweite große Oppositionskraft ist die Democratic Alliance (DA). Sie tendiert in eine wirtschaftsliberale Richtung und galt lange vor allem als Partei der Weißen.
Auf lokaler Ebene hat der ANC bereits vielerorts seine absolute Mehrheit verloren. Auch auf nationaler Ebene könnte er irgendwann einen Koalitionspartner brauchen - vielleicht schon nach dieser Wahl, was aber unwahrscheinlich ist, oder in einigen Jahren. Noch scheint dem intern gespalten ANC selbst nicht klar, ob er dabei nach links zu den EFF oder mehr nach rechts zur DA tendiert.