- © WZ-Illustration; Irma Tulek
© WZ-Illustration; Irma Tulek

Washington/Menlo Park. Die Forderung nach einer Zerschlagung von Facebook wird zunehmend zu einem Thema für den immer stärker in die Gänge kommenden US-Präsidentenwahlkampf. Mit der Senatorin Kamala Harris sprach sich eine weitere Politikerin aus dem Lager der Demokraten dafür aus, dass die amerikanische Regierung eine Aufspaltung des Online-Netzwerks prüfen sollte.

Die Forderung, Facebook zu zerschlagen, hatte in den vergangenen Tagen neuen Auftrieb bekommen. Chris Hughes, einer der Mitgründer des Online-Netzwerks, hatte sich in einem Beitrag in der "New York Times" dafür ausgesprochen, dass Facebook die zugekauften Apps Instagram und WhatsApp wieder abgeben muss und in Zukunft strikter reguliert wird. Das Unternehmen von Mark Zuckerberg habe sich dank der 2012 und 2014 über die Bühnen gegangenen Übernahmen eine Monopol-Position mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten gesichert, argumentierte Hughes, der das Unternehmen aus Menlo Park vor mehr als einem Jahrzehnt verlassen hatte.

"Unkontrollierte Macht"

Zuckerberg sei ein guter Mensch, habe durch seine Aktien mit zusätzlichen Stimmrechten aber "unkontrollierte Macht", die beispiellos sei, warnte Hughes, der sich mit dem Facebook-Chef am College ein Zimmer geteilt hatte. "Mark kann allein entscheiden, wie Facebook-Algorithmen konfiguriert werden, um zu bestimmen, was Menschen in ihren Newsfeeds sehen, welche Datenschutz-Einstellungen sie nutzen können und sogar welche Mitteilungen zugestellt werden." Aus Sicht von Hughes verhindert die Facebook-Dominanz aber vor allem auch den Wettbewerb. "Selbst wenn Leute Facebook verlassen wollen, haben sie keine wirkliche Alternative", schreibt er.

Hughes hatte für seine Kritik an der Marktmacht von Facebook schon Applaus von der Senatorin Elizabeth Warren bekommen, die nach den Wahlen 2020 ebenfalls ins Weiße Haus einziehen will. Die Demokratin aus Massachusetts fordert schon seit einiger Zeit eine Zerschlagung der großen Online-Plattformen Facebook, Google und Amazon. Harris ging nicht ganz so weit, sagte in einem CNN-Interview aber, "wir müssen das ernsthaft in Erwägung ziehen". Facebook spiele aus wirtschaftlicher Sicht eine ähnliche Rolle wie ein Versorgungsunternehmen, werde aber nicht entsprechend reguliert. "Aus meiner Sicht muss das ein Ende haben."

Facebook setzte sich gegen die Forderungen nach einer Zerschlagung umgehend zur Wehr. Der neue Politik-Chef Nick Clegg konterte am Wochenende - ebenfalls in einem Meinungsbeitrag in der "New York Times" -, eine Zerschlagung wäre die falsche Lösung. Der frühe britische Vize-Premier und Ex-Parteivorsitzende der Liberalen bestritt dabei unter anderem, dass Facebook eine Monopol-Position habe. So habe das Online-Netzwerk allein im Markt der Chatdienste viele Konkurrenten wie Apples iMessage, Microsofts Skype, Line aus Japan und WeChat aus China. Die Größe ermögliche Facebook zugleich hohe Investitionen in die Sicherheit der Dienste unter anderem durch das Vorgehen gegen Terrorpropaganda und Hassrede. "Das wäre in dieser Form ziemlich unmöglich für ein kleineres Unternehmen." Erst am Wochenende hatte Facebook 23 vor allem rechtsgerichtete Seiten in Italien geschlossen, auf denen neben rassistischen und antisemitischen Slogans auch zahlreiche politische Fake-News-Beiträge erschienen waren.

Gratis-Angebot als Hürde

In jedem Fall dürfte eine Zerschlagung von Facebook nicht so einfach werden. So hat Zuckerberg jüngst angekündigt, Facebook schon bald stärker auf private und verschlüsselte Kommunikation auszurichten, die auch das Online-Netzwerk nicht mehr mitlesen kann. Die dafür geplante gemeinsame technische Infrastruktur für WhatsApp, Facebooks zweiten Chat-Dienst Messenger und die Mitteilungsfunktion von Instagram würde eine Aufspaltung nach Meinung vieler Experten aber noch einmal deutlich schwieriger machen, als sie es jetzt schon ist.

Aber auch aus regulatorischer Hinsicht gibt es nicht unbeträchtliche Hürden. So müsste die US-Regierung in einem rechtlichen Verfahren nachweisen, dass ein Unternehmen eine Monopolstellung hat und dadurch entweder die Preise für die Konsumenten höher werden oder die Qualität der Produkte zurückgeht. Da Facebook seine Dienste gratis anbietet, dürfte diese Argumentationslinie im konkreten Fall aber wenig Aussicht auf Erfolg haben. Anfang des Jahrtausends war es dem US-Justizministerium nicht einmal gelungen, eine Zerschlagung des Software-Giganten Microsoft, dessen Produkte ja kostenpflichtig sind, zu erwirken.