Washington. (apa/dpa/is) US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen "hervorragenden" Job gemacht, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem rechtsnationalen Premier im Weißen Haus in Washington.

Orban sei ein "tougher", aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. "Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay", fügte der US-Präsident über Orban hinzu.

Orban steht massiv in der Kritik, weil er seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab. Politikwissenschaftler sprechen von einem "hybriden System" zwischen Demokratie und Autokratie.

Orbans Fidesz-Partei gehört wie die ÖVP der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen - darunter Ungarn.

Noch vor dem Trump-Orban-Treffen wurde der ungarische Oppositionspolitiker Peter Marki-Zay im US-Außenministerium empfangen. Der Bürgermeister von Hodmezövasarhely und Mitbegründer der Oppositionsbewegung "Ungarn gehört einem jeden" betonte dabei, "Ungarn ist nicht gleichzusetzen mit Orban".

Marki-Zay brachte bei den Verhandlungen seine Besorgnis zum Ausdruck wegen des "wachsenden russischen Einflusses in Ungarn". Orban wird ein Nahverhältnis zu Russlands Wladimir Putin nachgesagt.

Laut Marki-Zay sei Orban nur vorgeblich gegen Einwanderung, da er in Wahrheit "mehrere Zehntausende Migranten aufnahm, unter denen sich auch Kriminelle und in den USA gesuchte arabische Terroristen befanden". Der Platz Ungarns sei im Westen, wobei nach guten Beziehungen zu den USA gestrebt werden müsse.

Gemeinsam mit Marki-Zay reiste auch Zoltan Kesz, Vorstandsmitglied der Oppositionsbewegung "Ungarn ist nicht gleichzusetzen mit Orban", nach Washington. Regierungsnahe Medien hatten den Besuch der Oppositionspolitiker in Washington kritisiert und behauptet, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (Staatsfeind Nummer Eins von Orban - Anm.) stünde hinter der Einladung. Marki-Zay würde nach Washington reisen, um "zu petzen".

Für eine vertiefte Debatte zwischen Trump und Orban gab es keine Gelegenheit. Die Themenliste war knapp gehalten. Ausbau der bilateralen Beziehungen in Handel, Energie und Cybersicherheit sowie "Verpflichtungen des Nato-Mitglieds Ungarns" standen auf der Agenda; Letzteres umschreibt, dass Ungarn den USA Rüstungsgüter abkaufen soll.

Ideologisch auf Wellenlänge

Dennoch hat Orbans Empfang im Weißen Haus zwölf Tage vor der Europawahl Symbolkraft. Orban, bekennender Anhänger illiberaler Demokratien hatte zuletzt einen Pakt mit Europas rechtsradikalen Parteien angekündigt. In dem Bündnis, das von Trumps Ex-Chefberater Stephen Bannon unterstützt wird, tummeln sich neben Fidesz auch Italiens Lega, Frankreichs Rassemblement National, die Allianz für Deutschland (AfD) und Österreichs FPÖ. Mit Trump verbindet all diese Parteien eine radikale Anti-Migrations-Politik, eine mindestens so radikale Anti-Islam-Rhetorik und das Interesse an einer schwachen EU.

Im Vorfeld des Orban-Besuches forderten US-Kongressmitglieder denn auch Trump auf, das Treffen abzusagen.