Österreichs Bundespräsident und der Kremlchef heben ein neues Gesprächsformat aus der Taufe.
Sotschi. Mit Frankreich führt Moskau den Trianon-Dialog, mit Deutschland den Petersburg-Dialog und nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Sotschi an die Schwarzmeerküste gereist, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein ähnliches Dialog-Format – den Sotschi-Dialog zu besprechen. Dabei geht es um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Österreich und Russland auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene.
Den Petersburger Dialog hat der russische Präsident Wladimir Putin mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2001 initiiert, den Trianon-Dialog mit Frankreich gibt es seit 2017. Für den Sotschi-Dialog mit Österreich ist auf russischer Seite der ehemalige Bildungsminister und der Kreml-Beamte Andrej Fursenko verantwortlich, auf österreichischer Seite Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.
"Wissen, woran wir sind"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen begann seinen Besuch in Sotschi daher nicht ohne Grund im "Zimniy Theater", wo eine kurze Musikeinlage dargeboten wurde. Am Abend davor hatte Van der Bellen über seine Erwartungen für diesen Besuch gesprochen: "Eine Kräftigung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen bringt auch eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und der EU. Zudem war ja der US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi. Dieses Gespräch zwischen ihm und Präsident Wladimir Putin wird wohl auch Thema bei unserer Unterredung sein. Ich möchte Putin fragen, wie er die Weltlage einschätzt, die Beziehungen Russlands zu China und die immer kritischer werdenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran." Einer der Punkte sei aber der Startschuss zum Sotschi-Dialog.
"Gibt es eine Vertrauenskrise zwischen Russland und Österreich?", lautete eine ORF-Frage an den Bundespräsidenten: "Ich sehe keine grundsätzliche Vertrauenskrise. Wir wissen, woran wir wechselseitig sind. Wir erleben – zumindest in den letzten Jahren – keine großen Überraschungen. Keine negativen, aber auch keine positiven, muss ich ehrlich sagen."
"Im Unterschied zu anderen politischen Akteuren, right now", sagte Van der Bellen wohl mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Van der Bellen sagte, "normale Diplomatie" sei, miteinander zu sprechen, sich in die Haut des anderen zu versetzen. Aber: "Es gibt Staaten, die diesen Weg nicht verfolgen, und ich finde das nicht gut." Verhält sich Österreich gegenüber Moskau nicht da und dort zu servil, lautete eine andere Frage an den Bundespräsidenten: "Das finde ich gar nicht. Ich habe auch unsere Freunde in der EU schon darauf hingewiesen, dass Österreich und Russland eine lange gemeinsame Geschichte haben. Diese langjährigen Beziehungen würden ja nicht bedeuten, dass man alles gutheiße: "Man kann auch unangenehme Dinge ansprechen, ohne dass gleich der Kalte Krieg ausbricht."
Beim Pressegespräch mit Putin nach dem Treffen vermied Van der Bellen jedoch, die Annexion der Krim als "Annexion" zu bezeichnen sondern flüchtete sich in eine diplomatische Umschreibung. Wien ist offenbar bemüht, Moskau bei Formulierungen entgegenzukommen.
Gleichklang in Iran-Frage
Beim Pressegespräch der beiden Präsidenten drehten sich die Fragen um Geopolitik: Einigkeit bestand in der Frage Iran. Russlands Präsident Putin sagte es nach eigenen Worten "undiplomatisch": "Die Amerikaner steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, dieser Vertrag wird ruiniert und die EU kann nicht mehr mit dem Iran zusammenarbeiten. Sobald der Iran die nächsten Schritte setzt, wird man vergessen, dass die USA dafür verantwortlich sind, dass die Situation ist, wie sie ist." Bundespräsident Van der Bellen meinte: "Dem habe ich wenig hinzuzufügen." Aus Van der Bellens Statement ging hervor, dass die österreichische Position in dieser Frage nicht weit von jener Moskaus entfernt ist.
Auf die Frage einer russischen Journalistin nahm Putin Stellung zum Pipelineprojekt Northstream II, an dem auch die OMV beteiligt ist und das vor allem von den USA heftig kritisiert wird – einerseits, weil dadurch die Pipeline die Ukraine umgeht, andererseits weil die Energieabhängigkeit Europas nach Darstellung der Amerikaner steigt. Für Putin ist diese Frage freilich eine Frage des Wettbewerbs: Die USA seien zu einem wichtigen Öl- und Gasexporteur geworden, aber die USA seien nicht in der Lage, auf dem europäischen Markt mit Russland zu konkurrieren. Für Putin geht es in dieser Frage um "unsauberen Wettbewerb".
Jedenfalls sei Putin offen für ein Treffen auf höchster Ebene – die nächste Gelegenheit sei das G20-Gipfeltreffen in Osaka. Iran, Syrien, Afghanistan, Nordkorea, Nukleare Abrüstung – all das seien wichtige Fragen. Putin erinnerte daran, dass das Abrüstungsabkommen Start III 2021 auslaufe, "da brauchen wir auch neue Verhandlungen." Es gebe aber auch Themen im Bereich der Energiestrategie oder bei Rohstofffragen: "Boeing benötigt für die Flugzeugproduktion russisches Titan." Nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports – der nach der Interpretation Putins gezeigt habe, dass es bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 keine US-Einmischung gegeben habe – sei Russland bereit "alle Register zu ziehen", die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Beide Seiten zeigten sich auch unzufrieden mit der Situation der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim durch Russland. Putin: "Wir sehen ein, dass wir an dieser Situation nichts ändern können, wir sind aber flexibel und suchen Kompromisse.
Gemeinsame Tugenden
Das Handelsvolumen mit Österrich und der EU sei zuletzt ja wider gewachsen – mittlerweile halte das Volumen bei rund 300 Milliarden Dollar (vor dem Krieg in der Ukraine waren es noch 400 Milliarden Dollar). Van der Bellen: "Ökonomisch sind wir aus dem schlimmsten heraus, was die Sanktionen betrifft." In einem ORF-Interview hatte Van der Bellen vor seinem Treffen mit Putin gesagt: "Österreicher und Russen haben eines gemeinsam: Die Geduld. Man kann schwierige Probleme eben nicht in 15 Minuten lösen, aber man hört sich an, was der andere zu sagen hat, versucht sich in die Situation des anderen zu versetzen."
Im ORF-Interview hatte Van der Bellen noch vor seinem Gespräch mit Putin erklärt, es sei zu erwarten, dass Russland nach dem Wechsel im Präsidentenamt (Präsident Petro Poroschenko wurde ja abgewählt, in wenigen Tagen wird Wolodymyr Selenskyj als neuer Präsident angelobt werden) zunächst die Parlamentswahlen in der Ukraine abwartet. Erst danach gebe es wieder Hoffnung auf neue Initiativen.