Khartum/Wien. (klh) Die Protestbewegung im Sudan lässt sich nicht einschüchtern. Das hat sie diese Woche wieder eindrucksvoll bewiesen: Erst am Montag waren sechs Demonstranten bei Protesten erschossen worden. Unklar war, wer die Täter waren: Ob es Einheiten waren, die dem nach dem Sturz von Langzeitdiktator Omar al-Bashir regierenden Militärrat angehören. Oder ob es, wie vom Militärrat behauptet, Provokateure waren, also Milizen, die noch Bashir nahestehen und nun Chaos säen wollen. Klar war jedenfalls die Antwort der Protestbewegung: Die Oppositionellen verstärkten ihre Demonstrationen, errichteten Barrikaden an den Ausfallstraßen von Khartum und hielten noch entschlossener an ihrem Sitzstreik um das Militärhauptquartier fest.

Diesen Mut hat die Protestbewegung schon seit dem Beginn ihres Aufstandes Ende vergangenen Jahres an den Tag gelegt. Laut ihren Anführern wurden seither bereits 90 Demonstranten getötet. Doch die darauf folgenden Begräbnisse wurden oft zum nächsten Demonstrationszug, und jedes Todesopfer stärkte offenbar die Entschlossenheit der Protestbewegung, weiterzumarschieren, damit der Aufstand nicht umsonst war. Tatsächlich gelang es so den Demonstranten, die Absetzung von Omar al-Bashir zu erzwingen, der am 11. April dieses Jahres nach rund 30 Jahren an der Macht seinen Stuhl räumen musste. Daraufhin übernahm ein Militärrat die Macht. Doch den Demonstranten war auch das zu wenig, sie wollten politische Mitsprache und tiefgreifende Reformen und setzten ihre Proteste fort.

- © M. Schmitt
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Jubel in den Morgenstunden

In der Nacht auf Mittwoch kam es dann zu Jubelszenen von Demonstranten in Khartum, die bis in die Morgenstunden ausgeharrt hatten. Denn da wurde verkündet, dass sich das Militär und die Protestbewegung bei ihren Verhandlungen einen großen Schritt nähergekommen sind: Sie hatten sich darauf geeinigt, dass für eine Übergangsphase von drei Jahren ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken soll. Dieser neue Rat soll sich aus militärischen und zivilen Vertretern zusammensetzen. Wie er genau besetzt werden soll, darüber muss man sich allerdings noch einigen.

Neben dem Regierungsrat wird es ein Parlament geben. Dieses soll aus 300 Abgeordneten bestehen. 67 Prozent von ihnen wird die Protestbewegung stellen, die restlichen Abgeordneten sollen aus anderen politischen Gruppierungen kommen. Unklar ist aber noch, wie die Kompetenzen zwischen Regierungsrat und Parlament verteilt werden.

Und überhaupt wird das eine der Streitfragen bleiben: Welche Militärs sollen künftig noch wie viel Einfluss haben. Bashir selbst wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte den 75-Jährigen nun wegen Anstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten und Mittäterschaft bei der Tötung Protestierender an. Aber einige Vertraute von Bashir sitzen weiter in hohen Positionen, was wiederum vielen Mitgliedern der Protestbewegung gar nicht gefällt.

Wahlen in drei Jahren

In drei Jahren soll es Wahlen geben, und bis dahin soll auch Frieden mit Rebellengruppen, etwa in Darfur oder Süd-Kordofan geschlossen werden. Doch das sind nur erste Eckpfeiler der Einigung und viele Fragen sind noch ungeklärt. Soll Bashir, gegen den eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshof wegen der Gewalt in Darfur vorliegt, nach Den Haag ausgeliefert werden? Welche Rolle spielt in dem bisher islamistisch regierten Land, in dem die Scharia gilt, künftig die Religion? Oder: Wie viel Einfluss hat nach den Wahlen das Militär? Klar ist: Die nun erzielte Einigung zwischen Militärrat und Demonstranten ist erst der Beginn einer langen Reise, auf der noch viele Stolpersteine im Weg liegen.