Gleichklang in Iran-Frage

Einigkeit bestand beim Pressegespräch in der Frage Iran. Russlands Präsident Putin formulierte es nach eigenen Worten "undiplomatisch": "Die Amerikaner steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, dieser Vertrag wird ruiniert und die EU kann nicht mehr mit dem Iran zusammenarbeiten. Sobald der Iran die nächsten Schritte setzt, wird man vergessen, dass die USA dafür verantwortlich sind, dass die Situation ist, wie sie ist." Bundespräsident Van der Bellen meinte: "Dem habe ich wenig hinzuzufügen." Aus Van der Bellens Statement ging hervor, dass die österreichische Position in dieser Frage nicht weit von jener Moskaus entfernt ist.

Auf die Frage einer russischen Journalistin nahm Putin Stellung zum Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2, an dem auch die OMV beteiligt ist und das vor allem von den USA heftig kritisiert wird – einerseits, weil dadurch die Pipeline die Ukraine umgeht, andererseits weil die Energieabhängigkeit Europas nach Darstellung der Amerikaner steigt. Für Putin ist diese Frage freilich eine Frage des Wettbewerbs: Die USA seien zu einem wichtigen Öl- und Gasexporteur geworden, aber die USA seien nicht in der Lage, auf dem europäischen Markt mit Russland zu konkurrieren. Für Putin geht es in dieser Frage um "unsauberen Wettbewerb". Van der Bellen sagte, das Gas aus Sibirien sei deutlich günstiger für die Verbraucher in Österreich und der EU als importiertes Flüssiggas aus den USA. Unter Bezugnahme auf die Frage der russischen Journalistin, ob Österreich unter dem Druck der USA auf das Projekt verzichten würde, sagte Van der Bellen: "Österreich hat nicht die Absicht, aus dem Projekt auszusteigen." Es gibt Widerstand mehrerer Europäischer Länder gegen die Pipeline, vor allem ist aber Kiew massiv gegen Nord Stream 2 – schließlich wäre die Route eine Alternative zur Soyus- und Bruderschaft-Pipeline, die über Ukrainisches Gebiet führt. Moskau hätte dadurch die Möglichkeit, die Ukraine von der Gasversorgung abzuklemmen und trotzdem Gas an die Kunden in der EU zu liefern. Nord Stream 2 (sie führt unter der Ostsee von Vyborg – nah an der russisch-finnischen Grenze – nach Greifswald, unweit von Rügen) soll bis Jahresende fertig sein. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Van der Bellen sagte Putin, es sei leichter, mit der Türkei bei solchen Großprojekten zusammenzuarbeiten als mit der EU und ihren 28 Mitgliedsländern.