Die EU-Kommission hatte vor einigen Wochen eine neue Gasrichtlinie ausgearbeitet, wonach der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas strikt getrennt werden müssten. Die Nord Stream 2 AG (Mehrheitseigentümer ist die russische Gazprom), kontrolliert bei dem deutsch-russischen Projekt aber beide Komponenten.Die Nord Stream 2 AG beklagte, dass man als Investor (bisher wurden rund sechs Milliarden Euro investiert) diskriminiert würde. In einem Brief an das Polit-Magazin "Politico" hat Nord Stream 2 CEO Mathias Warnig beklagt, dass nun von der Politik die Entscheidungsgrundlagen – die zum Beschluss der Pipeline geführt haben – nachträglich verändert werden sollen: Diese seien "vor der Annahme der Änderung der Richtlinie getroffen und umgesetzt worden", heißt es in dem Schreiben. Die EU-Richtlinie soll für alle Pipelines aus Drittstaaten gelten, zuletzt signalisierte die EU-Kommission allerdings Gesprächsbereitschaft.

Gemeinsame Tugenden

Danach ging es noch um bilaterale Fragen: Das Handelsvolumen mit Österreich und der EU sei zuletzt ja wieder gewachsen – mittlerweile halte das Volumen bei rund 300 Milliarden Dollar (vor dem Krieg in der Ukraine waren es noch 400 Milliarden Dollar), berichtete Putin beim Pressegespräch. Van der Bellen: "Ökonomisch sind wir aus dem schlimmsten heraus, was die Sanktionen betrifft." In einem ORF-Interview hatte Van der Bellen vor seinem Treffen mit Putin gesagt: "Österreicher und Russen haben eines gemeinsam: Die Geduld. Man kann schwierige Probleme eben nicht in 15 Minuten lösen, aber man hört sich an, was der andere zu sagen hat, versucht sich in die Situation des anderen zu versetzen."

Am Ende des Gesprächs lud Bundespräsident Van der Bellen Russlands Präsident Vladimir Putin offiziell zu den Salzburger Festspielen 2020 ein. Das Festival wurde noch unter dem Eindruck des I. Weltkriegs im Jahr 1920 von Max Reinhardt gegründet und feiert 2020 sein hundertstes Jubiläum, anlässlich dieses Jubiläums kündigte Van der Bellen auch hochinteressante russische Schwerpunkte an. "Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass die russischen Beiträge bei den Salzburger Festspielen regelmäßig zu den Höhepunkten zählen", sagte der Bundespräsident. Helga Rabl-Stadler, Präsidentin der Festspiele, nahm auch an der Eröffnungssitzung des Sotschi-Dialog teil, genauso wie der Chef der russischen Freunde des Festivals, Dmitri Aksenov. – ein russischer Tech-Investor, Chef des Unternehmens RDI Digital und Gründer der Wiener Kunstmesse Vienna Contempory. Van der Bellen kündigte auch die Restitution von acht während des Zweiten Weltkriegs geraubter Kulturobjekte an Russland aus den Beständen des Salzburg-Museums an.Konkret geht es dabei um drei Amphoren sowie fünf Grabreliefs, die an das Historisch-Archäologische Museum in Temrjuk in der russischen Region Krasnodar (rund 370 km nordwestlich von Sotschi) übergeben werden sollen. Gleichzeitig hat Russland angekündigt, Material aus Archivbeständenösterreichischer jüdischer Vereine, das nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion gelangte, an Österreich zurückzugeben. Diese Unterlagen waren nach dem "Anschluss" Österreichs an Nazideutschland im Jahr 1938 von der Gestapo beschlagnahmt worden und dann an in die Sowjetunion gebracht worden. Seit Jahren wird über eine Rückgabe der Dokumente verhandelt.