Caracas. In Venezuela hat die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um weitere 18 Monate bis Ende 2020 verlängert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Dekret mit sofortiger Wirkung hervor.

Das im August 2017 eingerichtete Gremium sollte bis August 2019 eine neue Verfassung ausarbeiten. Bisher wurde aber keine entsprechende Vorlage öffentlich gemacht. Die verfassunggebende Versammlung ist mit erweiterten Befugnissen ausgestattet und ersetzt faktisch das von der Opposition kontrollierte Parlament, dessen Vorsitzender der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó ist.

Unter Umgehung des Parlaments gewählt

Um das Parlament zu umgehen, hatte die venezolanische Führung 2017 Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung abgehalten, die ausschließlich mit Unterstützern von Staatschef Nicolás Maduro besetzt ist. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

Maduro bekräftigte am Montag seinen Vorschlag, die für Dezember 2020 geplante Parlamentswahl vorzuziehen, um die politische Krise im Land zu beenden. Oppositionsführer Guaidó erklärte dazu, "eine neue Farce" verschärfe die Krise nur weiter. Ein "Ende der Usurpation" und freie Wahlen seien nur durch Fortsetzung der "friedlichen Bewegung, internationalen Druck und die wachsende Unterstützung der Armee" zu erreichen.

In Venezuela herrscht seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, darunter die USA, Österreich und Deutschland. Maduro kann bisher auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen. (apa, afp)