Istanbul. Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die dortige Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine prominente Politikerin der Oppositionspartei CHP erhoben. Canan Kaftancioglu wird der Nachrichtenagentur DHA zufolge Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft fordert laut DHA bis zu 17 Jahre Haft, anderen Quellen zufolge bis zu elf Jahre. Unter den acht Klägern sei auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anklageschrift muss noch von einem Gericht angenommen werden.

Eine CHP-Sprecherin bestätigte die Anklage. Sie bezieht sich der CHP und dem DHA-Bericht zufolge auf Beiträge, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 in sozialen Medien geteilt haben soll.

Chef der Wahlbehörde distanziert sich

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der bei der Kommunalwahl Ende März in Istanbul zum Bürgermeister gewählt worden war. Die Wahlbehörde YSK erkannte Imamoglu aber Anfang Mai das Mandat umstrittenerweise wieder ab und setzte für den 23. Juni eine Neuwahl an. Die YSK gab damit Einsprüchen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan statt.

Mittlerweile hat sich selbst der Chef der türkischen Wahlbehörde von der Wahlannullierung distanziert. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt ist. Diese hatte ihre Entscheidung zur Neuwahl vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien. Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten. Und er macht darauf aufmerksam, dass die AKP auch an den beanstandeten Urnen Beobachter hatte.