Brasilia. Das volle Ausmaß der Klüngelei ist noch nicht bekannt, aber es ist klar, dass Brasilien einen Justizskandal erlebt, der die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in Bedrängnis bringt.

In den Skandal ist Justizminister Sérgio Moro verwickelt, der bisher als Saubermann im Anti-Korruptionskampf galt. "The Intercept Brasil", eine Seite für investigativen Journalismus, hat am Sonntag damit begonnen, Konversationen zu veröffentlichen, die belegen: Moro traf zu seiner Zeit als Richter mit der Staatsanwaltschaft Absprachen, um Ex-Präsident Lula da Silva zu verurteilen und einen möglichen Wahlsieg der linken Arbeiterpartei (PT) zu verhindern.

Die Verurteilung Lulas hatte schließlich den Sieg des rechtspopulistischen Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 begünstigt. Bolsonaro ernannte Moro danach zum Justizminister. "The Intercept Brasil" hat angekündigt, über die kommenden Tage weitere Auszüge aus den Gesprächen Moros öffentlich zu machen.

Die Abhörung zeichnet das Bild eines wenig neutralen Richters

Die Kommunikation des ehemaligen Richters mit den Staatsanwälten war von Unbekannten gehackt worden, die sie "The Intercept Brasil" zuspielten. Dort arbeitet auch der britische Journalist Glenn Greenwald, der einst Edward Snowden half, die NSA-Dokumente zu veröffentlichen.

Justizminister Moro verteidigt sich mit dem Hinweis, dass der Hackerangriff kriminell sei. Zudem sei nichts von dem, was besprochen wurde, illegal. Dennoch stehen nun zwei Fragen im Raum: Kann die Affäre zu einer Revision des Urteils gegen Lula da Silva führen? Und welche Konsequenzen hat die Affäre für Moro, der eine der Stützen des Kabinetts von Jair Bolsonaro ist?

In den bisher bekannten Auszügen gibt Richter Moro dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol Anweisungen, wie er die Untersuchungen gegen Lula da Silva zu führen habe. Er wirkt dabei nicht wie ein neutraler Richter, sondern wie ein Mentor. An einer Stelle sprechen die beiden etwa über ein abgehörtes Telefonat zwischen Lula und Präsidentin Dilma Rousseff. Der Richter und der Staatsanwalt wissen, dass die Veröffentlichung der Aufnahmen illegal wäre, entscheiden aber, sie den Medien zuzuspielen. Hinterher beglückwünschen sie sich für den Coup.

Indizienprozess mit
Deutungshoheit