Hongkong. Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen nach China ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschoßen und Schlagstöcken gegen Tausende vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagert hatten.

Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen. Wegen der Blockade des Parlaments musste die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.

Massives Sicherheitsaufgebot

Zehntausende Menschen protestierten in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz. - © APAweb / Reuters, Athit Perawongmetha
Zehntausende Menschen protestierten in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz. - © APAweb / Reuters, Athit Perawongmetha

Die Hongkonger Polizei hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. Die Beamten hielten sich zwar zuerst zurück, gingen aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor. Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen.

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene, pekingnahe Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen. Die Abstimmung sollte nach bisheriger Planung am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan durch die Verschiebung der Beratungen eingehalten werden kann.

Das kontroverse Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als "Werkzeug der Einschüchterung" in Hongkong beschrieben.

Die Demonstration am Sonntag war nach Angaben von Beobachtern die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Die Ausschreitungen und die Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten erhalten hatte.

Regierungschefin Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat. Es wurde auf einen Fall verwiesen, bei dem ein Mann seine schwangere Freundin in Taiwan umgebracht hatte, aber nicht von Hongkong ausgeliefert werden konnte.

Das demokratisch regierte Taiwan (Republik China) hat aber bereits angekündigt, keine Auslieferungen beantragen zu wollen, weil es das Gesetz ebenfalls für bedenklich hält.

Möglicherweise auch Ausländer betroffen

Das Gesetz kann auch Ausländer betreffen, warnte der renommierte China-Experte und Jurist, Jerome Cohen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", schrieb er in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."

"Wir werden nicht gehen, bevor sie das Gesetz fallenlassen", sagte ein junger Mann mit schwarzer Maske und Handschuhen. "Carrie Lam hat uns unterschätzt. Wir werden sie damit nicht davon kommen lassen." In dem asiatischen Finanzzentrum geht die Sorge um, dass die geplante Gesetzesänderung den Sonderstatus Hongkongs gefährden könnte und Investoren abschreckt.

Auch im Ausland waren die geplanten Gesetzesänderungen auf Kritik gestoßen. Chinas Außenministerium warnte mittlerweile vor einer Einmischung in Hongkongs innere Angelegenheiten.

1997 Rückgabe an China

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel an. (apa, dpa, reuters)